BDWi
29. Oktober 2009

Auftakt der neuen Bundesregierung

Kritik an der neuen Regierungskoalition mischt sich mit Lob, Erwartungen stehen Befürchtungen gegenüber.

Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi

Verehrte Leser,

nun sind die Karten in der Bundespolitik neu gemischt worden. Kritik an der neuen Regierungskoalition mischt sich mit Lob, Erwartungen stehen Befürchtungen gegenüber.

Was die nächsten vier Jahre tatsächlich bringen werden, weiß heute niemand. Dass die Bundesregierung künftig aber alles daran setzen muss, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern, ist schon heute klar. Dieses Ziel darf keinesfalls aus den Augen verloren werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Koalitionsvertrag nicht die schlechteste Grundlage. Vor allem, dass die Dienstleistungswirtschaft stärker in den Fokus genommen wird – wenn auch ganz am Ende des Abschnitts zur künftigen Wirtschaftspolitik – wird vom BDWi begrüßt. Gleichwohl wird es für den Verband Aufgabe sein, in den nächsten vier Jahren die Bedeutung des tertiären Sektors für den Wirtschaftstandort Deutschland weiter zu verdeutlichen. Deshalb haben wir die Bundestagsfraktionen dazu aufgerufen, Fraktionsbeauftragte für die Dienstleistungswirtschaft zu benennen, die sichtbar als Sachwalter der hier tätigen Unternehmen politisch agieren.

Auch in den neuen Bundeswirtschaftsminister setzt die Dienstleistungswirtschaft ihre Hoffnungen. Während die Vorgänger im Amte die Dienstleistungswirtschaft allenfalls am Rande beachteten, besteht jetzt mit dem Mittelstandskämpfer Rainer Brüderle die Chance, die Potentiale der Dienstleistungswirtschaft stärker als bisher zu heben. Gerade jetzt bietet es sich in diesem Zusammenhang auch an, den Zuschnitt des Ministeriums so zu gestalten, dass die Dienstleistungswirtschaft eine strukturelle bzw. organisatorische Aufwertung im Organigramm des Hauses an der Scharnhorststraße erhält. Dadurch kann es künftig besser gelingen als bisher, die besonderen Belange der Dienstleistungswirtschaft neben Handwerk, neben Industrie und neben Landwirtschaft herauszuarbeiten und politisch zu befördern. Nutznießer einer solchen modernen Wirtschaftspolitik wird am Ende der gesamte Standort Deutschland sein: Bürger und Unternehmen, Verbraucher und Beschäftigte.

An dieser Stelle wünscht der BDWi allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Mitgliedern der Bundesregierung alles Gute, viel Glück und Erfolg für die künftige Arbeit.

Es grüßt aus Berlin

Ihr

Markus Guhl