BDWi-Meinungsaustausch mit der FDP-Bundestagsfraktion

Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion (Büderle 2. v. r., Burgbacher 3. v. r., Friedhoff 4. v. r.) im Kreis des BDWi

An dem Gespräch nahmen unter anderen der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rainer Brüderle, der Parlamentarische Geschäftsführer Ernst Burgbacher und der Sprecher für den Mittelstand, Paul Klemens Friedhoff, teil. Auf der Tagesordnung standen Branchenthemen aus der Dienstleistungswirtschaft. Die Gesprächsleitung oblag BDWi-Präsident Werner Küsters.

Altenpflege

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, machte deutlich, dass der geplante Mindestlohn für die Altenpflegebranche in die falsche Richtung führe. Der bpa, der die Mehrzahl der privatwirtschaftlichen Pflegeeinrichtungen vertrete, würde bei der Ausgestaltung nicht einbezogen. Dabei würde der bpa Mindestlöhne gar nicht grundsätzlich ablehnen. Brüderle wies auf die kritische Haltung der FDP zum Mindestlohn hin. Der Anspruch, dass der Staat alles regeln müsse, sei falsch, dies sei Sache der Tarifparteien.   

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Das Thema Mindestlohn wurde auch vom Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski aufgegriffen. Der Branche sei es wichtig, hierbei die Fäden selber in der Hand zu halten. Man habe mit den christlichen Gewerkschaften einen Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen. Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, müsse das auch von der Politik akzeptiert werden. Brüderle sicherte Waschulewski zu, dass er hinsichtlich dieses Themas erneut auf ihn zukommen dürfe. Mindestlöhne seien eine Sache der Tarifparteien.

Zeitarbeit

Der Vertreter des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) schilderte, dass die Konjunktursohle in einigen Branchen bereits erreicht sei. Hier verzeichne man einen Anstieg der Nachfrage nach Mitarbeitern. Problematisch sei vor dem Hintergrund der vielen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die auf den Bausektor ausgerichtet seien, dass in diesem Sektor die Arbeitnehmerüberlassung nicht zugelassen sei. Damit würde ein großes Potential an zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Brüderle unterstrich die besondere Bedeutung der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt.     

Versicherungsvermittlung

Der Forderung nach der Trennung von Vermittlung und Beratung von Versicherungen erteilte der Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) eine Absage. Dieses würde zu keiner spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes führen. Die Parlamentarier machten deutlich, dass sie große Unterschiede bei der Vermittlung über das Internet gegenüber der Vermittlung durch Versicherungsagenturen sehen. Über das Internet sei eine Vermittlung ohne Beratungspflichten des Anbieters möglich. Dies sehe man kritisch.

Autovermietung

Der Vertreter des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands (BAV) erläuterte die Belastung der Branche durch die Eichpflicht für Mietfahrzeuge. Die Eichbeamten stellten in der Regel keinerlei Abweichungen fest. Brüderle wies darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag gestellt habe, dieses zu ändern. Friedhoff machte deutlich, dass die Eichpflicht überhaupt nicht sinnvoll ist. Man könne genauso gut den Luftdruck eichen. Er habe auch mit dem Normenkontrollrat  über dieses Thema gesprochen. Brüderle kritisierte in diesem Zusammenhang, dass im Normenkontrollrat kein einziger Mittelständler vertreten sei.

Garten- und Landschaftsbau

Privatwirtschaftliche Gartenbauunternehmen sind einem unfairen Wettbewerb von kommunalen Unternehmen, landwirtschaftlichen Unternehmen und Behindertenwerkstätten ausgesetzt. Für diese Konkurrenzunternehmen gelten günstigere steuerliche Rahmenbedingungen. Dieses machte der Vertreter des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-, und Sportpatzbau (BGL) deutlich.  Hinzu käme das Problem, dass auch hinsichtlich der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Garten- und Landschaftsbau übermäßig belastet sei. Der Anteil der Maßnahmen, die auf die Branche zielen, sei erheblich größer als der Anteil des Gartenbaus an der Gesamtwirtschaft. Darum sei es erforderlich, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirtschaftszweigorientiert zu deckeln. Brüderle stimmte der Betrachtung zu. Nur hinsichtlich der Behindertenwerkstätten habe er eine andere Auffassung. Hier sei eine Besserstellung erforderlich, um Beschäftigung zu gewährleisten. Burgbacher wies auf die Erfolge der FDP bei der Verabschiedung des Vergaberechts hin. Hier habe man die schlimmsten Auswüchse verhindern können. Eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit werde nicht erfolgen.