2. Deutscher Dienstleistungstag des BDWi mit Bundesminister Steinbrück und Premierminister Juncker
- Werner Küsters
Präsident des BDWi
Am 6. November trafen in Berlin mehr als 200 Abgeordnete, Unternehmer, Verbandsvertreter und Ministerialbeamte zum Dienstleistungstag des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zusammen. Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen, und Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, bestritten jeweils die Einführung in den bundespolitischen bzw. in den europapolitischen Teil der Veranstaltung. Diese Reden boten Diskussionsstoff für die anschließenden Podien, an denen neben Finanz- und Europapolitikern aus dem Bundestag auch Unternehmer aus den Reihen des BDWi teilnahmen.
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Dienstleistungswirtschaft im Spiegel der Bundespolitik
In seiner Eröffnungsrede erläuterte BDWi-Präsident Werner Küsters den Stellenwert der Dienstleistungswirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dienstleister erwirtschaften 64 Prozent der Bruttowertschöpfung und stellen 65 Prozent der Arbeitsplätze. Viele der im Aufschwung neu entstandenen Arbeitsplätze seien in der Dienstleistungswirtschaft entstanden. Davon hätten insbesondere ehemals Arbeitslose profitiert. Dieses fand die ungeteilte Zustimmung von Minister Steinbrück.
Küsters machte deutlich, dass es darum wichtig sei, die Reformen der rot-grünen Bundesregierung von der großen Koalition nicht zurückzunehmen, um die Erfolge nicht zu gefährden. Weitere Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung seien erforderlich. Die beste Lösung in Hinblick auf die Erbschaftssteuer sei die Abschaffung.
Dieser Forderung wurde von Minister Steinbrück deutlich widersprochen. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer könne man gegenüber den Bürgern nicht vertreten. Diese hätten – zum Beispiel durch die Anhebung der Mehrwertsteuer - erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Diese Forderung sei ein Beispiel dafür, dass Maximalforderungen aus der Wirtschaft den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden würden. Zu der Forderung nach weiteren Steuerentlastungen wies Minister Steinbrück auf die Entlastungen der letzten Jahre hin. Diese seien unter anderem im Einkommensteuerbereich, aber auch bei der Unternehmensbesteuerung und bei den Sozialversicherungsbeiträgen erfolgt. Er sei durchaus dafür, in Zukunft auch in einzelnen Sektoren mehr Geld auszugeben, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur. Auf Nachfrage des Moderators des Dienstleistungstages, Jan Hofer, machte Minister Steinbrück deutlich, dass die Initiative des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes l notwendig sei. Auch dies sei eine Frage des sozialen Zusammenhalts.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Bundesregierung aus den Reihen der Opposition scharf kritisiert. Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, warf der Bundesregierung vor, sie habe ausschließlich bei den Bürgern gespart. Der Staat gäbe mehr aus als geplant. Außerdem müsse die Bundesregierung mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten. Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die geplante Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld l. Dieses sei eine Abkehr von der Agenda 2010. Hierzu machte Michael Meister, finanzpolitische Sprecher der Union, deutlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten Vorrang habe. Eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dürfe den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nicht belasten. Die geplante Reform der Erbschaftssteuer wurde von BDWi-Vizepräsident Konrad Löcherbach kritisiert. Entscheidend seien die Neuregelungen bei den Verkehrswerten. Der für Finanzen und Haushalt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, wies darauf hin, dass man bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer sehr zügig vorangekommen sei. Man habe jedoch vier Jahre auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten müssen.
Mit Europa unterwegs
In einer europapolitischen Grundsatzrede schilderte Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, die Entwicklung der Europäischen Union. Diese hätte für alle Mitglieder erhebliche Wohlstandszuwächse aufgrund des Binnenmarktes gebracht. Darum sei er auch ein großer Anhänger des Herkunftslandsprinzips. Bei der Dienstleistungsrichtlinie sei dieses jedoch der falsche Ansatz gewesen. Darum sei es richtig gewesen, dass der BDWi gegen erheblichen Widerstand aus anderen Verbänden die ursprüngliche Fassung der Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt hätte. Von besonderer Bedeutung für den europäischen Wirtschaftsraum sei der Euro. Dieser hätte nicht nur die Wechselkursrisiken deutlich reduziert, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Erforderlich sei in Europa jedoch auch eine sozialpolitische Harmonisierung, auch um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Die Rede des Premierministers fand die ungeteilte Zustimmung des Auditoriums. Auf dem anschließendem Podium betonte insbesondere Kurt Bodewig, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages und Bundesminister a. D., dass Europa Nutzen für alle Beteiligten gestiftet hätte. Von Seiten des BDWi wurde aber auch Kritik an der Funktionsweise der Europäischen Union geübt. Bei einigen geplanten Gesetzen hätte man als Verband das Gefühl zwischen Brüssel und Berlin zerrieben zu werden, äußerte Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute. Diesem pflichtete auch Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, bei. Hermann Kurth, Aufsichtsrat der GalabauEnergy, kritisierte die Tendenz, dass der EuGH immer stärker in die Rolle des Gesetzegebers schlüpfen würde. Der Kritik pflichtete auch Juncker bei, hierfür sei der Zwang zur Einstimmigkeit bei vielen europapolitischen Entscheidungen verantwortlich. Dieses würde die Verabschiedung rechtssicherer gesetzlicher Regelungen sehr schwer machen.
Fazit
Im Schlusswort zum Dienstleistungstag hob Karl Besse, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, noch einmal die besondere Bedeutung der Dienstleistungswirtschaft für Deutschland und Europa hervor. Der Dienstleistungstag sei das Forum der Dienstleister. Darum werde der BDWi auch im nächsten Jahr den dritten Deutschen Dienstleistungstag veranstalten.
