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18. Dezember 2008
Konjunkturprogramme und Strukturreformen
In Anbetracht der Wirtschaftskrise wird deutlich, dass die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland widerstandsfähiger gemacht haben.
Auch wenn in den nächsten Monaten Arbeitsplätze verloren gehen werden, bleibt die Erfahrung, dass beim nächsten Aufschwung diese Arbeitsplätze auch wieder besetzt werden.
Im Gegensatz zum verarbeitenden Gewerbe sind in der Dienstleistungswirtschaft nicht in allen Sektoren Arbeitsplatzverluste zu befürchten. So wird zum Beispiel bei den sozialen Dienstleistungen – in der Altenpflege – die Nachfrage nicht einbrechen, da sie nicht konjunkturabhängig ist. Somit können einige Dienstleistungsbranchen Stützen für die Volkswirtschaft sein.
Strukturreformen in schlechten Zeiten
In Analogie zur Implementierung der Maßnahmen der Agenda 2010 der Regierung Schröder ist auch jetzt eine gute Zeit, Strukturreformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Bislang hat sich die große Koalition darauf beschränkt, die Reformen der Vorgängerregierung mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitnehmer und der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung zu verwässern. Da Reformen anscheinend nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten von den Bürgern akzeptiert werden, gilt es die Gunst der Stunde zu nutzen. Spürbare Verbesserungen für die Unternehmen wären u. a. durch eine Vereinfachung des Arbeitsrechts und eine Reduzierung des Kündigungsschutzes möglich.
Kredite für Unternehmen
Wichtiger als milliardenschwere zusätzliche öffentliche Investitionen in Infrastrukturprogramme ist die Sicherstellung der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen. Während es der Bundesregierung gar nicht möglich ist, sinnvolle Projekte für zusätzliche Investitionen zu ermitteln, haben Mittelständler zunehmend Probleme ihre Investitionen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass die Kreditversicherer ihre Prämien massiv anheben und vielen – insbesondere kleinen – Unternehmen bereits gekündigt haben.
Hier sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ansetzen und durch Bürgschaften Investitionen von Unternehmen sichern. Das ist viel zielführender als eigene Investitionen der Bundesregierung, deren Sinnhaftigkeit gar nicht abzusehen ist.
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
Für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge spricht, dass dadurch Beschäftigung für die Unternehmen preisgünstiger würde. Auf der anderen Seite bliebe den Arbeitnehmern mehr von ihrem Einkommen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer mit einem geringeren Einkommen. Diese haben nur geringe Steuerabzüge und hohe Sozialversicherungsabzüge.
Die wichtigste Maßnahme wäre der Verzicht auf die Einführung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr. Damit könnte ein Beitragsanstieg von mehr als drei Prozent für viele Versicherte verhindert werden. Dadurch würden für die Bundesregierung auch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Durch einen Verzicht auf die Bildung weiterer Rücklagen in der Rentenversicherung und die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wären weitere Beitragssenkungen möglich.
Senkung der Einkommenssteuer
Wenn der Staat bereit ist, zusätzliche Schulden zu machen, um der Konjunkturkrise zu begegnen, dann sollten davon nicht die Transferempfänger, sondern die Steuerzahler profitieren. Denn diese müssen in den nächsten Jahren die Schulden zurückzahlen. Einkommenssteuerabsenkungen beim Grundfreibetrag oder im Eingangssteuertarif kämen allen Steuerzahlern zugute, den Beziehern geringer Einkommen und den Leistungsträgern.
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