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22. Januar 2009
BDWi-Arbeitskreise: Gesundheit und Soziales, Finanzpolitik und Umweltpolitik
Zum Auftakt des Wahljahres 2009 tagten die BDWi-Arbeitskreise Finanzpolitik, Umweltpolitik sowie Gesundheit und Soziales in Berlin.
Arbeitskreis Finanzpolitik
Gesprächspartner des Arbeitskreises Finanzpolitik war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, der für Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik zuständig ist. Die Gesprächsleitung hatte BDWi-Vizepräsident Karl Besse. Meister machte hinsichtlich des Konjunkturpakets der Bun-desregierung deutlich, dass es darum gehe, die Auswirkungen eines sehr seriösen Problems zu lindern. Bei vielen Menschen sei dieses noch gar nicht angekommen. Es sei wichtig, dass die große Koalition funktioniere. Ein Beleg dafür sei die nahezu lautlose Abwicklung des Konjunkturpakets in Höhe von 80 Milliarden Euro.
Im Anschluss wurden die Branchenthemen diskutiert. Meister wies darauf hin, dass der Vorschlag, die Kreditversicherer im Rahmen des Rettungsschirms einzubeziehen, geprüft werde. Mehrfach hatten Kreditversicherer einzelne Unternehmen aus verschiedenen Branchen ausgelistet. In Hinblick auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzdienstleistungsstudie des Bundesverbraucherministeriums machte Meister deutlich, dass man hierzu eine Arbeitsgruppe aus Finanz- und Verbraucherschutzpolitikern eingerichtet habe, die Vorschläge ausarbeiten werde. Er schätze die unabhängigen Finanzdienstleistungsvermittler sehr und freue sich über konkrete Vorschläge der Branche. Zur Forderung, die Besteuerung des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter zu ändern, erklärte Meister, dass er und seine Fraktion diese Forderung unterstützen. Eine Umsetzung im letzten Jahressteuergesetz sei am Koalitionspartner gescheitert. Die Schlechterstellung der privaten Pflegeanbie-ter gegenüber ihren Konkurrenten aus den Wohlfahrtsverbänden ließe sich leider nicht kurzfristig lösen.
Arbeitskreis Gesundheit und Soziales
Zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Annette Widmann-Mauz, kam der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales des BDWi zusammen. Zunächst stand die schleichende Austrocknung der privaten Krankenversicherung (PKV) durch die Politik im Fokus. Dieser Pro-zess müsse gestoppt werden. Frau Widmann-Mauz machte deutlich, dass die jetzigen Strukturen der PKV nicht überlebensfähig seien. Neue Geschäftsmodelle seien unabdingbar. Im Bereich der Pflege wurden die verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einstellung zusätzlicher Betreuungskräfte in Pflegeheimen diskutiert. Die positive Sichtweise der Branche sei eine Bestätigung für die Richtigkeit der Pflegereform des vergangenen Jahres, erklärte Frau Widmann-Mauz. Der Vertreter der Zahntechniker hob in seinem Plädoyer die Bedeutung des Zahntechnikerhandwerkes für die Zahngesundheit in Deutschland hervor. Die Spitzenqualität in Deutschland habe jedoch auch ihren Preis, was die Politik unbedingt begreifen müsse. Auch Frau Widmann-Mauz sah politischen Handlungsbedarf bei den künftigen Bedingungen für die Zahntechniker.
Arbeitskreis Umweltpolitik
Bei der Sitzung des BDWi-Arbeitskreises Umweltpolitik mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, die von BDWi-Präsident Werner Küsters geleitet wurde, standen neben dem Biokraftstoffquotengesetz, die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Tagesordnung. Kauch machte deutlich, dass für die FDP die Verwertung von Reststoffen (z. B. Straßenbegleitgrün) im EEG Vorrang haben solle. Hinsichtlich des Biokraftstoffquotengesetzes wies Kauch auf die ablehnende Haltung der FDP hin. Man werde zudem den Branchenvertreter zur Ausschussanhörung laden.
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