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12. Februar 2009
Wirtschafsgespräche in den Ländern
Der BDWi hat mit dem Hamburger Wirtschafssenator Axel Gedaschko und dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Ernst Pfister, über aktuelle Branchenthemen diskutiert.
Ernst Pfister, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg
Großen Stellenwert nahm das Thema Mindestlohn ein. Dabei wurde deutlich, dass bei diesem Thema die Belange jeder betroffenen Branche gesondert betrachtet werden müssen. Pfister, grundsätzlich ein Gegner des Mindestlohnes, erkannte an, dass in Branchen mit sittenwidrigen Löhnen Handlungsbedarf bestünde. Dies müsse jedoch in erster Linie durch die Tarifparteien erfolgen. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) legten dar, dass sie genau solche Branchenlösungen mit Hilfe des Entsendegesetzes schaffen wollten. Einig war sich der Minister mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz strikt ablehnt. Pfister machte deutlich, dass Baden-Württemberg diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) kritisierte die vielfache privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch Regiebetriebe. Pfister warb dafür, das Anhörungsverfahren durchzuführen. Auch die Tätigkeit von Regiebetrieben sei kritisch zu beurteilen. Man werde die Problematik politisch angehen. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe mahnte die wettbewerbliche Gleichstellung von privaten und gemeinnützigen Anbietern in der Jugendhilfe an. In diesem Zusammenhang sei die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Landesrecht so auszugestalten, dass auch die privaten Einrichtungen die geplante staatliche Förderung erhielten. Pfister konnte berichten, dass genau dies im Gesetzesentwurf vorgesehen sei.
Der Bundesverband freier Tankstellen (bft) thematisierte das geplante Verkaufsverbot von Alkohol in den Nachtstunden. Pfister erläuterte, dass das noch nicht vom Kabinett beschlossen sei. Hier gäbe es noch Gestaltungsspielräume. Der Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warb für die Sonntagsöffnung von Videotheken. Pfister stimmte mit dem IVD überein. Man werde sich hierfür stark machen.
Die Zahntechnikerinnungen Baden und Württemberg problematisierten die Ausnahmebewilligungen im Zahntechniker-Handwerk. Ohne Meister sei das gefahrengeneigte Zahntechniker-Handwerk nicht sinnvoll möglich. Pfister regte an, in einem Fachgespräch die komplexe Materie zu diskutieren.
Wirtschaftssenator Axel Gedaschko
Im Zentrum des Meinungsaustausches mit dem Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit standen die Auswirkungen der Finanzkrise. Präsident Küsters skizzierte, dass die unternehmensnahe Dienstleistungswirtschaft bereits in Kürze betroffen sei. Gedaschko teilte diese Auffassung. Dazu gehöre auch die Versicherungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft, die neue Spielregeln erhalten werde. Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) und der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM) mahnten zu Augenmaß.
Die Hamburger Spielvergnügungssteuer sei eine Steuer, die die Unternehmen der Unterhaltungsautomatenbranche in ihrer Existenz bedrohe. Dies schilderte die Vertreterin des Hamburger Automatenverbandes. Der Senator sagte zu, sich in der Angelegenheit mit der Finanzbehörde in Verbindung zu setzen.
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) warnte vor der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in seiner geplanten Form. Das Verbot, norddeutsche Pflanzen und Gehölze nicht mehr in Süddeutschland anzupflanzen, bedrohe die norddeutsche Baumschulwirtschaft und sei ökologisch völlig unsinnig. Gedaschko regte an, sich mit den übrigen norddeutschen Bundesländern im weiteren Vorgehen abzusprechen.
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) mahnte die Hamburger Verwaltung an, nicht den billigsten, sondern den günstigsten Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Gedaschko machte deutlich, dass die Politik angesichts der Mindestlohndebatte gar nicht anders könne, als Dumpinglöhne zu verdammen. In Hinblick auf den Mindestlohn in der Pflege beklagte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz. Die privaten Pflegeheime bekämen in Zukunft einen Lohn diktiert, den sie nicht vereinbart hätten. Der Senator riet dem Verband, sich tarifpolitisch zu engagieren.
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