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26. März 2009
Europäischer Preis der Dienstleistungswirtschaft
Am 23. März 2009 erhielt Premierminister Jean-Claude Juncker den Europäischen Preis der Dienstleistungswirtschafti. Die Laudatio hielt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Der Preis, der in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen wurde, ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die die Entwicklung Europas zur Dienstleistungsgesellschaft entschieden befördert haben. BDWi-Präsident Werner Küsters machte in seiner Ansprache deutlich, dass damit nicht die rücksichtslose Förderung wirtschaftlicher Interessen gemeint sei. Wichtig sei im Gegenteil die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für Dienstleistungsunternehmen bei gleichzeitiger Einbettung in den sozialen Kontext der Gesellschaft.
Dies sei kein Widerspruch stellte BDWi-Vizepräsident Karl Besse im Anschluss an Küsters heraus. So hätte zum Beispiel das Herkunftslandprinzip bei der Dienstleistungsrichtlinie, welches ein wesentlicher Bestandteil des ursprünglichen Entwurfs der Europäischen Kommission gewesen ist, dazu geführt, soziale Standards flächendeckend auszuhebeln. Dieses konnte - entgegen des erbitterten Widerstands vieler Wirtschaftsverbände – verhindert werden. Dafür hat sich neben dem BDWi insbesondere Jean-Claude Juncker stark gemacht.
Laudatio von Peer Steinbrück
Steinbrück machte deutlich, dass Jean-Claude Juncker eine ausgezeichnete Persönlichkeit und somit eine sehr gute Wahl für den Europäischen Preis der Dienstleistungswirtschaft sei. Juncker sei ein ehrlicher Makler und hätte damit eine überaus wichtige Funktion in der Europäischen Gemeinschaft inne. Zudem habe er stets einen guten Blick für das politisch Machbare.
In Zeiten der andauernden Wirtschaftskrise sei dieses besonders wichtig. Es gehe darum, die Balance wieder zu finden. Viel Vertrauen sei verloren gegangen. Die Banken würden sich zurzeit Vertrauen vom Staat leihen. Das könne aber mit Blick auf die Belastung der Steuerzahler kein Dauerzustand sein.
Steinbrück wies auch noch einmal auf die besondere Bedeutung der Europäischen Union hin. Diese sichere den Frieden in Europa. Er könne sich noch daran erinnern, dass die Folgen des letzten Krieges in seiner Jugend sichtbar gewesen sind. Viele seiner Lehrer seien kriegsversehrt gewesen. Darum sei es eine krämerische Betrachtung, nur darauf zu verweisen, dass Deutschland der größte Nettozahler sei. Das Thema Steuerbetrug spiele natürlich auch eine Rolle. Da verstehe er keinen Spaß. Eine Einigung mit Luxemburg hätte man bereits erzielt.
Replik von Jean-Claude Juncker
Juncker bedankte sich für den Preis. Er machte deutlich, dass er die Dienstleistungswirtschaft und insbesondere den BDWi als Vertreter der Dienstleistungswirtschaft in Deutschland sehr schätze. Die meisten Dienstleistungsunternehmer würden nicht nur mit ihrem eigenen Vermögen haften, sondern sich auch regelmäßig mit ihren Mitarbeitern über unternehmerische Entscheidungen austauschen.
Mit Peer Steinbrück verbinde ihn eine Freundschaft. Es gäbe zwischen Ihnen eine große Übereinstimmung. Steinbrück hätte sich bereits frühzeitig für eine Verbesserung der Finanzmarktregulierung stark gemacht. Sein Vorschlag sei jedoch damals von den Briten und Amerikanern abgelehnt worden. Hinsichtlich des Themas Steuerbetrug hätte Steinbrück niemals Luxemburg als Steuerparadies bezeichnet. Andere seien in diesem Zusammenhang viel zu empfindlich. Das sei nicht angebracht.
Juncker erklärte, dass er eine Stärkung des sozialen Europas für notwendig erachte. Hierzu gehöre aus seiner Sicht auch eine Regelung zum Mindestlohn. Dieser müsse aber nicht in jedem Land gleich hoch ausfallen. Im Zuge der Wirtschaftskrise hätte man eine Abkehr von den Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft beobachtet, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Bonuszahlungen. Eine Rückbesinnung wäre zwingend erforderlich.
Fazit
Die Verleihung des Europäischen Preises der Dienstleistungswirtschaft wurde von allen Teilnehmern als Erfolg bewertet. Der BDWi wird auch in Zukunft verdiente Persönlichkeiten mit diesem Preis ehren.
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