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23. April 2009
Steuerkonzepte der Parteien auf dem Prüfstand
Mit der Veröffentlichung des SPD-Programms für die Bundestagswahl hat die Debatte um die richtige Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen wichtigen Impuls bekommen.
Am 20. April hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die anderen Parteien lassen sich noch Zeit. Letzte Veröffentlichungen zeigen aber auf, wohin die Reise gehen könnte.
SPD
Die SPD schlägt eine Erstattungspauschale von 300 Euro für den Verzicht auf die Steuererklärung und eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent vor. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende auf 47 Prozent ansteigen. Steuerliche Förderung soll verstärkt als Abzug von der Steuerschuld ausgestaltet werden, um die Berechtigten gleichmäßig zu entlasten.Der Schwerpunkt des SPD-Konzepts liegt bei der Entlastung von Beziehern geringer Einkommen, wobei von der Absenkung des Eingangssteuersatzes alle Steuerpflichtigen profitieren. Eine Steuerentlastung der mittleren Einkommen – der Leistungsträger – ist nicht vorgesehen. Eigentümergeführte mittelständische Unternehmer werden vielfach von dem höheren Spitzensteuersatz betroffen sein. Ein Vorteil für die Dienstleistungswirtschaft wäre die Entlastung von Geringverdienern, die in besonders wettbewerbsintensiven Branchen tätig sind und dadurch nur niedrige Einkommen erzielen.
CDU/CSU
Die CDU hat sich in die laufende Debatte noch nicht verbindlich eingeschaltet, aus der Bundestagsfraktion sind aber regelmäßig Forderungen nach einer Beseitigung der kalten Progression zu vernehmen. Die CSU hat bereits ein Konzept vorgelegt. Die gleichmäßige Absenkung des Einkommenssteuertarifs ist der wesentliche Bestandteil.
Der Vorteil für die Unternehmen liegt auf der Hand. Eine Entlastung erfolgt nicht nur bei den Beziehern geringer Einkommen, sondern auch bei den ausgebildeten Mitarbeitern, die in den meisten Unternehmen einen maßgeblichen Beitrag zum Unternehmenserfolg leisten. Darüber hinaus stärkt die Verbesserung beim Spitzensteuersatz die Eigenkapitalbasis von eigentümergeführten Unternehmen.
FDP
Die FDP zieht mit einem Drei-Stufen-Tarif (10, 25 und 35 Prozent) in den Wahlkampf. Hinzu käme ein Grundfreibetrag für jeden Bürger – auch für die mitveranlagten Kinder – in Höhe von 8004 Euro. Bestandteil des Konzeptes ist zudem ein kommunaler Aufschlag für alle Beschäftigten als Ersatz der Gewerbesteuer.
Mit der Einbeziehung der Gewerbesteuer ist die FDP den anderen Parteien ein deutliches Stück voraus. Bislang entrichtet nur ein Teil der Unternehmen Gewerbesteuer. Eine Veranlagung aller Bürger wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit. Das Steuerkonzept ist ebenfalls geeignet, alle Steuerzahler auf ganzer Bandbreite zu entlasten.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen planen eine Anhebung des Grundfreibetrages um 800 Euro. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden, dieser soll aber erst ab einem Jahreseinkommen von 58.000 Euro fällig werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen setzen die Grünen auf die Einführung einer Gleitzone. Bei einem geringerem Einkommen würde nur ein Teil der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber fällig werden.
Von den Steuervorschlägen geht kaum Entlastung für die Arbeitnehmer aus. Auch auf eigentümergeführte Unternehmen würden höhere Belastungen zukommen. Die Einführung der Gleitzone ist aus Sicht der personalintensiven Dienstleistungswirtschaft für viele Unternehmen vorteilhaft.
Die Linke
Die steuerpolitischen Konzepte der Linken mit u. a. einer Einkommensbesteuerung von mehr als 50 Prozent in der Spitze, einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Ausweitung der Erbschaftsbesteuerung sind mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft kaum mehr in Einklang zu bringen.
Fazit
Wenig überraschend – aus der Sicht eines Wirtschaftsverbandes – ist die Einschätzung, dass die FDP den steuerpolitischen Anforderungen von eigentümergeführten Unternehmen am besten gerecht wird. Das gilt auch für die Einbeziehung der Gewerbesteuer, obwohl die Mehrbelastungen für die Steuerzahler in den jeweiligen Kommunen nicht absehbar sind. Aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft haben aber auch die Vorschläge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Geringverdienern sehr viel Charme. Da eine Koalitionsregierung auch in der nächsten Legislaturperiode sehr wahrscheinlich ist, wäre auch eine gute Kombination verschiedener steuerpolitischer Konzepte möglich.
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