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27. November 2008
Haushaltskonsolidierung oder Steuersenkungen?
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Große Koalition diese Erkenntnis auch umsetzen würde: das heißt, wer weniger Steuern und Abgaben zahlt, kann und wird sich mehr leisten! |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Verehrte Leser,
endlich diskutiert die Große Koalition auch über Steuersenkungen. Denn die CSU hat Recht, wenn sie fordert, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben müssen, damit der Konsum und die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt werden kann. Alles andere bleibt ein konjunkturelles Strohfeuer, von dem man noch nicht einmal weiß, ob es wenigstens dort kurzzeitig wärmt, wo die Wirtschaft am meisten abkühlt.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren in weiten Teilen das Gegenteil einer nachhaltigen Politik verfolgt. Die Steuern wurden erhöht, die Sozialversicherungsabgaben wurden nicht nennenswert abgesenkt. Im Gegenteil: durch den Gesundheitsfonds wird eine erneute Entwicklung nach oben eintreten. Dass man angesichts dessen dem Bürger Konsumzurückhaltung vorwirft und daraus gleichsam die Folgerung ableitet, als Staat lieber selber das Geld auszugeben (was er ja vorher den Steuerzahlern abgenommen hat), ist schon fast ein Treppenwitz.
Nicht zuletzt an der Energie hat der Staat sich in den letzten Jahren ein goldenes Näschen verdient; und nun, wo diese und andere Steuereinnahmen ausbleiben, bejammert die Koalition noch die Neuverschuldung, die wieder einmal steigt. Hätte man aber die Konsolidierungspolitik der Schröder-Regierung fortgeführt, würde man heute nicht vor dem Scherbenhaufen stehen, den die Mehrausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro seit 2005 verursachen.
Aber alles Jammern nützt angesichts der Krise nichts. Daher sollte die Bundesregierung schnell umsteuern und auf Steuersenkungen setzen. Großbritannien macht es vor und reduziert die Mehrwertsteuer – welch ein Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger!
Immerhin beim Familienleistungsgesetz schafft man mit den Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen ein „kleines“ Anreizsystem, um die Nachfrage nach Dienstleistungen verschiedenster Art durch Privathaushalte anzuregen. Dabei hat der Gesetzgeber genau erkannt, dass es teure Mehrwertsteuersätze und Sozialabgaben sind, die legale Dienstleistungen im Haushalt verhindern. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Große Koalition diese Erkenntnis auch in größeren Zusammenhängen umsetzen würde: das heißt, wer weniger Steuern und Abgaben zahlt, kann und wird sich mehr leisten!
Es grüßt aus Berlin
Markus Guhl
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