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04. Dezember 2008
Beseitigung der kalten Progression
Der Vorschlag von Friedrich Merz, die kalte Progression endlich zu beseitigen, ist dabei ein ganz wichtiger Eckpfeiler einer glaubwürdig verkörperten Nachhaltigkeit. |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Verehrte Leser,
die Bürger erfahren im Angesicht der Krise eine ganze Menge in Hinblick auf politische Betrachtungsweisen.
Dazu gehört zum Beispiel, dass es offensichtlich zwei verschiedene Arten von Verschuldungen gibt. Einerseits die böse Neuverschuldung durch Steuersenkungen, die die nachfolgenden Generationen belastet und andererseits die gute Neuverschuldung durch staatliche Konjunkturprogramme, die uns die wirtschaftliche Zukunft rettet. Wer also meint, Schulden seien Schulden, der sieht sich zumindest politisch im Irrtum.
Die Politik muss in Wahrheit jedoch entscheiden, was sie möchte: Schulden machen oder keine Schulden machen. Und wenn ja, dann muss sie die Frage beantworten, welche Maßnahmen sinnvoll sind, auch vor dem Hintergrund, dass damit die Belastung für kommende Generationen steigt. Das ist keine einfache Frage und viele Experten haben viele Lösungsansätze. Eines aber sollte man auf jeden Fall im Hinterkopf behalten: der Staat ist nicht klüger als seine Bürger, d.h. der Staat gibt im Regelfall das Geld nicht intelligenter aus als die Menschen in unserem Land. Mehrere Konjunkturprogramme, die immer wieder mit höherer Verschuldung und am Ende doch mit steigenden Arbeitslosenzahlen einhergingen, sind eine eindrucksvolle Mahnung dessen.
Die Regierung Schröder hat in der letzten Wirtschaftskrise daher auch nicht ohne Grund eine Politik der Deregulierung und staatlichen Ausgabenbegrenzung betrieben. Die Erfolge hiervon haben sich in den Jahren der Großen Koalition eingestellt. Die Bundesregierung sollte daher nicht einseitig auf Konjunkturhilfen schielen – in Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen mögen sie sogar sinnvoll sein (hier besteht der Bedarf allerdings auch schon seit Jahren). Sie sollte gleichsam sehr genau hinsehen, wo weitere strukturelle Maßnahmen eingeleitet werden können, die den Bürgern mehr Geld und den Betrieben mehr unternehmerischen Spielraum verschaffen. Wer für sich eine nachhaltige Politik in Anspruch nimmt, sollte in den nächsten Monaten in diesem Zweiklang handeln. Der Vorschlag von Friedrich Merz, die kalte Progression endlich zu beseitigen, ist dabei ein ganz wichtiger Eckpfeiler einer glaubwürdig verkörperten Nachhaltigkeit.
Es grüßt aus Berlin
Markus Guhl
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