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18. Dezember 2008
Wahljahr 2009
Krisenszenarien bringen die Wirtschaft im Augenblick nicht weiter, auch wenn deren öffentliche Ausbreitung eine hohe Aufmerksamkeit verspricht. |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Verehrte Leser,
die frohe Botschaft dieses Weihnachtsfestes – zumindest wenn es um die Wirtschaftspolitik geht – wäre in der Tat gar keine. Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat Recht mit seiner Forderung, die als Prognosen daherkommenden Mutmaßungen der Wirtschaftsforschungsinstitute in nächster Zeit zu unterlassen – getreu nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“.
Krisenszenarien bringen die Wirtschaft im Augenblick nicht weiter, auch wenn deren öffentliche Ausbreitung eine hohe Aufmerksamkeit verspricht. Zumindest in den nächsten Wochen sollten wir uns darüber freuen, dass der private Konsum in der Vorweihnachtszeit ungetrübt floriert und im nächsten Jahr werden die Karten neu gemischt.
Überlegungen gibt es ja zuhauf, wie die Konjunktur am besten auf Kurs gehalten werden kann. Die Politik sollte sich über die Feiertage Zeit nehmen, einen Mix aus kurzzeitigen Impulsen und längerfristig wirksamen Elementen zuzubereiten. Hauptaugenmerk muss bei all diesen Maßnahmen auf den Leistungsträgern dieser Gesellschaft liegen. Man kann angesichts der sich Bahn brechenden sozialpolitischen Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition – Konsumgutscheine nur für Hartz-IV-Empfänger – gar nicht laut genug darauf hinweisen, dass die Rechnung all diejenigen bezahlen müssen, die Steuern zahlen. Und entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Aussage, ein Großteil der Bürger würde gar keine Steuern mehr zahlen, ist es natürlich so, dass die Normalverdiener in unserem Land nach wie vor von verhältnismäßig hohen Steuern belastet werden. Dazu zählen im Übrigen direkte wie indirekte Steuern. Es wird höchste Zeit, dass hier politisch angesetzt wird. Denn tatsächlich sind die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen: und davon sind die Normalbürger wie in der Vergangenheit übermäßig betroffen.
Die Krise bedeutet, dass auch für das Wahljahr 2009 politisch eine Menge zu tun bleibt. Bis zur Mitte des Jahres 2008 hätte damit wohl kaum einer gerechnet, allenthalben wurde vom Wahlkampf gesprochen, der – hoffentlich kommt es so – wohl doch noch ein gutes Stück auf sich warten lassen muss.
Auf der anderen Seite wird einem auch bewusst, wie schön solche Zeiten sein können, in denen es nichts Wichtigeres gibt als Wahlkampf!
So wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!
Markus Guhl
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