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22. Januar 2009
Politik für die Dienstleistungswirtschaft
Verehrte Leser,
das Jahr beginnt mit wirtschaftlichen Krisenbotschaften. Auch die Dienstleistungswirtschaft kann sich der schwierigen Situation in weiten Teilen nicht entziehen. |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Vor allen Dingen die unternehmensnahen Dienstleistungen werden von der notleidenden exportorientierten Industrie in Mitleidenschaft gezogen.
Andere Bereiche, wie die sozialen Dienstleistungen, werden weniger von der Krise betroffen sein. Im Bereich der Pflege etwa wird erwartet, dass kurzfristig zwanzigtausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, um damit eine Verbesserung der Betreuung vor allem von Demenzkranken zu erzielen. Auch im Bereich der Kinderbetreuung gibt es noch große Wachstumspotentiale.
Wer diese aber möglichst umfassend ausschöpfen möchte, der muss wissen, dass die politischen Rahmenbedingungen hierzu stimmen müssen. Die zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen, die bei sozialen Dienstleistungen das Engagement von privaten Unternehmen verhindern oder praktisch unmöglich machen, müssen endlich beseitigt werden. Das Mehrwertsteuerprivileg der gemeinnützigen Organisationen ist nur ein Beispiel unter anderen.
Ähnlich verhält es sich bei der staatlichen Förderung der Kinderbetreuung. Hier wollen die Bundesländer die Förderung nicht an überprüfbare Qualitätskriterien binden, sondern alleine an die Gemeinnützigkeit des Trägers. Dies ist nicht nur sachlicher Unsinn, sondern auch noch eine ineffiziente Verteilung von staatlichen Geldern am Interesse der Bürger vorbei.
Dass die Politik im Pflegebereich einen Mindestlohn einführt, ohne die privaten Anbieter, die immerhin vierzig Prozent des gesamten Marktes ausmachen, konstruktiv in die Diskussion einzubeziehen, zeigt einmal mehr, dass die Politik die Bedeutung der privaten Unternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bislang nicht erkannt hat.
Und im Angesicht der Krise darf die Politik ihr Augenmerk nicht nur auf die Industrie richten, sondern auf alle vorhandenen Wachstumspotentiale. Dies gilt zum Beispiel auch für die privaten Haushalte als Auftraggeber von Dienstleistungen. Es ist richtig, hier weitere Steuererleichterungen vorzunehmen. Dies hat der BDWi nicht zuletzt gegenüber der Kanzlerin beim Mittelstandsgipfel Anfang Januar verdeutlicht.
Nutzen wir also die Möglichkeiten der Dienstleistungswirtschaft: dann haben wir nicht nur eine Krise, sondern auch eine Menge Chancen.
Es grüßt aus Berlin
Markus Guhl
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