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12. Februar 2009
Europawahl 2009
Verehrte Leser,
wenn man von Zeit zu Zeit über die Abgehobenheit der Berliner Politik klagt, empfiehlt sich ein Blick in Richtung Europäische Union.
 |  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Das Europäische Parlament hat in den letzten Tagen ernsthaft darüber diskutiert, die Fleischproduktion in der Europäischen Union zum Zwecke des Klimaschutzes zu verbieten. Je länger man diese Debatte auf sich einwirken lässt, umso mehr ahnt man, wie weit manche Abgeordnete und Beamte in Brüssel von der Wirklichkeit entfernt sind.
Politik ist die Kunst des Machbaren. Diese Binsenweisheit zu beherzigen und zu verinnerlichen, ist ein herausragendes Gut in der Politik im Allgemeinen und in der Demokratie im Besonderen. Die Politikverdrossenheit unserer Tage speist sich nicht zu einem geringen Teil aus dem Umstand, dass politische Entscheidungen ohne ausreichende Rückkoppelung zur Bevölkerung getroffen werden.
Dass die Gefahr dieser fehlenden Rückkoppelung im Brüsseler „Kosmos“ noch wesentlich größer ist als in Deutschland, liegt auf der Hand, weil z. B. hier die Bindung an die Wahlkreise der Abgeordneten wesentlich schwächer ist als bei den Mitgliedern des Bundestages.
Dabei ist dies nicht als einseitiger Vorwurf an die Europaparlamentarier zu verstehen. Auch die Wähler und die politische Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten müssen viel mehr als heute ihr Augenmerk auf die europäische Ebene lenken. Erste Gelegenheit dazu besteht im Europawahlkampf der nächsten Monate.
Ihr
Markus Guhl
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