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26. März 2009
Maßnahmen gegen kinderpornographische Internetseiten
Endlich macht die Regierung bei kinderpornographischen Internetseiten Druck. |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Verehrte Leser,
Wirtschaftspreise gibt es doch eigentlich genug – oder? Nein, einer fehlte bisher: der Europäische Preis der Dienstleistungswirtschaft, den der BDWi am vergangenen Montag zum ersten Mal verliehen hat. Der Preisträger, Luxemburgs Premierminister Juncker, wurde für sein großes Engagement für ein wirtschaftlich modernes Europa im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ausgezeichnet. Bundesminister Steinbrück würdigte Juncker in seiner Laudatio zudem als Garant der Europäischen Einigung. Mehr dazu erfahren Sie im zweiten Teil dieses Kurzinfos.
Zu einem anderen wichtigen politischen Thema: Endlich macht die Regierung bei kinderpornographischen Internetseiten Druck. Es ist bezeichnend, dass die Provider angesichts der Eckpunkte für ein „Sperrungsgesetz“, die das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, urplötzlich bereit sind zu kooperieren. Bis vor wenigen Wochen hieß es aus diesen Reihen stets, dass eine Sperrung technisch kaum zu bewerkstelligen sei – eine Aussage, die durch die Praxis in anderen europäischen Ländern ohnehin längst widerlegt war. Auch die massive Kritik an der nicht hinnehmbaren „Internet-Zensur“ durch Sperrungen und Filterungen, die aus dem Bundestag erhoben wurde, ist angesichts der schweren und unerträglichen Straftaten im Netz endlich verstummt.
Unbestritten ist, dass auch künftig nicht alle Verstöße im Netz verhindert werden können. Aber jeder einzelne vereitelte Zugriff auf eine Kinderpornoseite ist ein großer Erfolg. Die Politik darf jetzt aber nicht nachlassen und muss schnellstmöglich auf eine Verwirklichung der beschlossenen Maßnahmen dringen. Wenn dies durch Selbstbeschränkungen der Provider geht, ist das zu begrüßen. Wenn das aber nicht reicht, dann müssen gesetzliche Bestimmungen her. Viel zu lange haben sich einige Unternehmen ihrer Verantwortung entzogen.
Ihr
Markus Guhl
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