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28. Mai 2009
Ausgabenbegrenzung und Staatsverschuldung
Keine Steuererhöhung hilft, wenn nicht der Wille der Politik vorhanden ist, das Staatsdefizit wirklich abzubauen. |
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer der BDWi
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Verehrte Leser,
manche machen durch besonders abstruse Vorschläge von sich reden: so fordert ein Forschungsinstitut die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent um der Staatsverschuldung Herr zu werden. Wie wäre es denn mit 30, 35 oder 40 Prozent – dann könnte es mit dem Abbau der Staatsverschuldung noch viel schneller gehen…
Keine Steuererhöhung hilft, wenn nicht der Wille der Politik vorhanden ist, das Staatsdefizit wirklich abzubauen. An dieser Wahrheit kommen wir nicht vorbei. Sollten nicht auch die Steuererhöhungen der ablaufenden Legislaturperiode dazu dienen, das Staatsdefizit abzubauen – mithin mit dem Schuldenabbau zu beginnen?
Nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Auch in den guten Jahren wurde die Neuverschuldung lediglich zurückgefahren. Ein ausgeglichener Haushalt wurde von der Großen Koalition bereits sehr früh erst für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Dies bedeutete gleichsam die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn welche Regierung lässt sich schon von ihrer Vorgängerin irgendeine Vorschrift über ihr finanzpolitisches Verhalten machen. Auch Minister Eichel hatte seine ausgeglichenen Haushaltspläne immer wieder für die nächste Legislaturperiode vorgesehen.
Politische Gestaltungsmacht wird in Deutschland immer noch mit Ausgabenprogrammen verbunden. Nicht umsonst sind auch in den letzten Jahren die Ausgaben stärker gestiegen als die Steuereinnahmen, die sich auf Rekordniveau befanden. Jetzt in der Krise steht der Staat höheren strukturellen Ausgaben gegenüber, die per se schon ein höheres Staatsdefizit vorprogrammieren. Gleichzeitig werden immer neue Staatshilfen ausgegeben, was die Defizitspirale noch weiter antreibt.
Immerhin, die geplante Schuldenbremse ist ein erster Schritt in Richtung Ausgabenbegrenzung. Aber das Jahr 2020 ist noch weit weg und bis dahin wird es viele viele Gründe geben, sich weiter zu verschulden. Besser wäre es, so schnell wie möglich die öffentlichen Haushalte einzufrieren bzw. sich darauf zu verpflichten, am Ausgang der Krise einen festen Schuldentilgungsplan vorzulegen. Alles andere führt zu nichts außer zum Staatsbankrott!
Es grüßt aus Berlin
Ihr
Markus Guhl
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