|
13. November 2009
NRW - Wahlprogramm der Linkspartei
Was als „andere Politik“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Aufguss sozialistischer Thesen – quasi ein Neo-Sozialismus, der ausgerechnet zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fröhliche Urständ feiert.
|
|  Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi
|
Verehrte Leser,
die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Programm für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr geschrieben. Was als „andere Politik“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Aufguss sozialistischer Thesen – quasi ein Neo-Sozialismus, der ausgerechnet zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fröhliche Urständ feiert.
Nun könnte man sagen, die Forderungen nach Verstaatlichung von Unternehmen, nach Ausschluss privater Anbieter von der Daseinsvorsorge, nach radikaler Arbeitszeitreduzierung und nach einer Umkrempelung der Gesellschaftspolitik, seien der Ausfluss der Denkweise ewig gestriger und von daher zu vernachlässigen.
Leider aber sind die Linken längst zu wichtigen Spielern im deutschen Politikbetrieb geworden und längst umworben von der Sozialdemokratie, die ihrerseits offensichtlich nach Links zieht. Protagonisten der „alten“ Mitte der SPD sind längst in der Versenkung verschwunden und Forderungen, die eigenen Reformen der letzten Regierungsjahre rückgängig zu machen, werden immer lauter. So laut, dass selbst der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion diese aufgreifen und sich zu eigen machen muss. Die Rente mit 67 ist in diesem Zusammenhang nur das augenscheinlichste Thema unmittelbar vor dem SPD-Parteitag in den kommenden Tagen in Dresden.
Wenn diese Tendenz sich bestätigt, dann ist mittelfristig eine unheilvolle politische Entwicklung für den Standort Deutschland nicht auszuschließen. Umfragen, die besagen, 80 Prozent der Bevölkerung seien unzufrieden mit dem „Kapitalismus“, könnten dann – wenn sie denn zutreffen – den Boden für eine grundlegende Veränderung unseres Gesellschaftssystems bereiten.
Nicht nur aus Sicht der Wirtschaft wären solche Entwicklungen verhängnisvoll. Auch die Gesellschaft, die maßgeblich vom wirtschaftlichen Gedeihen des Standorts Deutschland abhängt, würde gewaltigen Schaden nehmen. Denn die soziale Marktwirtschaft allein garantiert uns den höchsten Lebensstandard aller Zeiten Der Sozialismus ist im vierzigjährigen Selbstversuch hingegen jämmerlich untergegangen: durch fehlende Menschenrechte, durch katastrophale Umweltbedingungen, durch eine fehlgeleitete Wirtschaft. Und wer wollte sich an dieser Bilanz, für die das vereinte Deutschland noch heute zahlt, ernsthaft orientieren?
Es grüßt aus Berlin
Ihr
Markus Guhl
|
