03. Dezember 2009 Auf dem Weg zu einer Steuerstrukturrefom? Besonders unglücklich ist, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren für eine große Steuerstrukturreform eintreten, steuerpolitisch mehr oder weniger im Absatz gelandet sind. Markus Guhl Bundesgeschäftsführer des BDWi Verehrte Leser, braucht es einen noch größeren Beweis, dass Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform benötigt, in dem die Finanzverwaltung offen vor den Steuergesetzen kapituliert? Man kann kaum glauben, dass Finanzämter die Steuerpflichtigen auffordern, selbst ihre Steuerlast zu berechnen oder Steuererklärungen nicht mehr bearbeiten. Aber so weit sind wir wohl mittlerweile. Was haben in den letzten Jahren Politiker der verschiedenen Regierungskoalitionen, vorneweg nicht selten die amtierenden Finanzminister, gegen eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts geätzt und gehöhnt. Inzwischen aber liefert die eigene Steuerverwaltung den Offenbahrungseid einer verfehlten Steuerpolitik. Welches Anstoßes bedarf es noch, um endlich das Solmssche Mantra eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems in die Tat umzusetzen? Stattdessen streitet sich die Regierungskoalition im Bund seit Wochen mit diversen Landesregierungen über Steuerausnahmen für das Gastgewerbe, so als gäbe es sonst keine Themen im Steuerrecht. Besonders unglücklich ist, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren für eine große Steuerstrukturreform eintreten, steuerpolitisch mehr oder weniger im Absatz gelandet sind. Neben Hermann Otto Solms ist hierbei vor allem Friedrich Merz zu nennen, der mittlerweile den Bundestag ganz verlassen hat. Der Kirchhoff-Effekt (ausgedrückt in Bundeskanzler Schröders abfälliger Bemerkung vom sog. Professor aus Heidelberg), den die Bundeskanzlerin im Wahlkampf 2005 so negativ auf ihrem Stimmenkonto zu spüren bekam, wirkt politisch offensichtlich bis heute nach. Kein namhafter Politiker der Regierungskoalition ist bereit, wirklich sein politisches Gewicht für eine grundlegende Steuerreform zu einzusetzen. Dabei bietet dieses Projekt der neuen Regierungskoalition eine wirkliche Chance, Deutschland strukturell zukunftsfest zu machen. Mit einer neuen Steuerarchitektur kämen zwangsläufig viele Fragen auf die Tagesordnung, die für die nächsten Jahre entscheidend sein werden, wie etwa der Umfang und die Lastenverteilung des Sozialstaates, die notwendigen Weichenstellungen in der Strukturpolitik (Bildung etc.) und die Wahrung bzw. Wiedergewinnung politischer Handlungsspielräume durch einen Abbau der Schuldenberge. Aber vielleicht ist der halbe Steuersatz für Hotels politisch wichtiger… Es grüßt aus Berlin Ihr Markus Guhl   Zurück zur Übersicht