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28. Januar 2010
Erste Sitzung des Bundestages
Der Bundeshaushalt stand im Mittelpunkt der Debatten. Die zu erwartende Neuverschuldung in Rekordhöhe war angesichts der Krise zu erwarten. |
|  Ralf-Michael Löttgen Bundesgeschäftsführer des BDWi
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Liebe Leserin, lieber Leser,
die erste Sitzungswoche des Jahres 2010 hatte es gleich in sich. Der Bundeshaushalt stand im Mittelpunkt der Debatten. Die zu erwartende Neuverschuldung in Rekordhöhe war angesichts der Krise zu erwarten, Summen von knapp unter 100 Milliarden Euro schocken denn auch niemanden mehr. Alle haben Verständnis für die schwierige Situation und dafür, dass es derzeit ohne Schulden nicht geht.
Aber warum nicht? Sehen wir uns doch die Entwicklung in den letzten Jahren mal an. Da sind die Steuereinnahmen des Staates – von kleinen Schwankungen abgesehen – stetig gestiegen. Von 338 Milliarden Euro im Jahr 1991 bis auf sagenhafte 561 Milliarden Euro im Jahr 2008. Immerhin noch rund 524 Milliarden waren es in 2009. Trotz des auch krisenbedingten Rückgangs sind das immer noch über 50 Prozent mehr als 1991.
Dennoch hat Vater Staat seit 1991 immer neue, von Jahr zu Jahr steigende Schulden gemacht. Wofür eigentlich? Haben wir überall neue Schulen und Universitäten? Hat sich die Zahl unserer Sicherheitskräfte verdoppelt? Schenken die Rathäuser abends Freibier aus?
Das Problem ist nicht die Einnahmeseite. Es sind die Ausgaben. Bei den Bürgern ist der fatale Eindruck entstanden, dass der Staat zunächst festlegt, wie viel Geld er ausgeben möchte. Entsprechend gestalten sich dann die Einnahmen – und wenn es nicht reicht, dann werden eben die Steuern erhöht und nebenbei immer komplizierter. Jeder Bürger, jedes Unternehmen macht es genau anders herum. Es wird nur ausgegeben, was eingenommen wurde. Sonst droht schnell die Pleite.
Die öffentliche Hand muss schlanker werden und sparen lernen. Auch bei sich selbst und auch bei den trotz oder wegen Hartz IV kräftig gestiegenen Sozialausgaben. Schon jetzt machen Rentenzuschuss, Zinsen und Sozialausgaben mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts aus. Neue Schulden oder eine hohe Inflation in den kommenden Jahren sind keine Lösung, wenn der Staat nicht handlungsunfähig werden will.
Der weitere Abbau von Bürokratie, eine radikale Vereinfachung unseres Steuersystems und eine Fokussierung der Politik auf die breite Mittelschicht, die durch ihre Leistungen seit Jahrzehnten den Staat finanziert, wären erste Schritte.
Herzlichen Gruß
Ihr
Ralf-Michael Löttgen
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