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09. April 2010
Mehr Rechtssicherheit im Internet
Die Kehrseite des rapiden Wachstums des Internets ist leider, dass auch Kriminelle dessen Möglichkeiten immer stärker ausnutzen. |
|  Ralf-Michael Löttgen Bundesgeschäftsführer des BDWi
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Liebe Leserin, lieber Leser,
das Internet ist sicher die bedeutendste Innovation der letzten 20 Jahre und aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Es bietet unendlich viele Möglichkeiten und Chancen. Das Internet wird zwar durch die Beteiligung vieler Millionen Nutzer geprägt, es sind jedoch einige große Unternehmen, die die Infrastruktur und die Schlüsseltechnologien bzw. -dienstleistungen bereitstellen. Einerseits sind dieses die Internet Service Provider und Hoster, anderseits Unternehmen wie Google, eBay oder Facebook.
Die Kehrseite des rapiden Wachstums des Internets ist leider, dass auch Kriminelle dessen Möglichkeiten immer stärker ausnutzen. Von den Rechtsverletzungen sind nicht nur Unternehmen betroffen, deren Produkte kopiert und illegal vertrieben werden. Auch die Gesellschaft ist erheblichen Risiken ausgesetzt. Zum Beispiel durch die Verbreitung von Kinderpornographie, mangelhaften Jugendschutz, den Missbrauch privater Daten oder die Verbreitung gefälschter Medikamente. Die vorliegende Publikation gibt Ihnen einen Eindruck, in welchem Maße sich Rechtsverstöße im Internet bereits zu einem massiven gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt haben.
Die Verfolgung von Rechtsverstößen im Internet ist keineswegs ausreichend. Es mangelt den Behörden häufig an genügend qualifiziertem Personal und geeigneter Technik. Hinderlich sind angesichts der globalen Dimensionen des Netzes auch regionale Zuständigkeiten der Ermittler. Eine mögliche Lösung wäre die Einrichtung einer bundesweit zuständigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.
Dies entlässt aber die großen maßgeblichen Unternehmen der Internetwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung. Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche hat die Internetindustrie die besten Möglichkeiten, schädliche Auswirkungen ihres Geschäftsbereiches zu reduzieren. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass auch diese Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Eine Verpflichtung, Rechtsverstöße wirksam zu reduzieren, wäre ein erster Schritt. Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, ist allerdings der Gesetzgeber gefragt.
Herzlichen Gruß
Ralf-Michael Löttgen
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