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01. Februar 2012
Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung? – nur FDP und CSU sind konsequent dagegen
Die Ablehnung einer Zwangsmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eint nahezu alle Betroffenen. Sie wird von der CSU und der FDP geteilt. Sehr geehrte Leser,
nachdem auch Teile der Union – inklusive des zuständigen Ministeriums – Sympathie für die Zwangsbeglückung von Selbständigen mit der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen, sorgt das Thema für erhebliche Unruhe bei den Unternehmern. Die Ablehnung eint nahezu alle Betroffenen. Sie wird von der CSU und der FDP geteilt. Diese vertreten die Position, dass eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige sinnvoll sei. Sie könne jedoch sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch im Rahmen einer privaten, selbstbestimmten Absicherung erfolgen.
Die Befürworter stützen sich im Wesentlichen auf zwei Argumentationsstränge. Dabei geht es zum einen um eine ausreichende Absicherung von Selbständigen vor Altersarmut und auf der anderen Seite um die vermeintliche Ungerechtigkeit, weil sich Selbständige angeblich vor einer Beteiligung an der gemeinschaftlichen Altersvorsorge drücken. Beides ist falsch.
Von Armut bedroht sind insbesondere die Selbständigen mit einem sehr geringen Einkommen, rund eine Million erzielen ein Monatseinkommen von weniger als 1.100 Euro. Für diesen Kreis ist der Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbständige in der Rentenversicherung (514,50 Euro im Monat für das Jahr 2012) nicht tragbar. Geringere Einzahlungen lösen aber das Altersarmutsproblem nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist also keine Lösung.
Es sind auch nicht Selbständige, die der Allgemeinheit zukünftig Kosten aufbürden, sondern andere Gruppen. Bund, Länder und Kommunen haben keine Rücklagen gebildet, um die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Alleine auf die Bundesländer kommen bis 2040 Pensionslasten in Höhe von zwei Billionen Euro zu. Wie die bezahlt werden sollen, weiß niemand. Vermutlich dürfen sich die nächsten Generationen von Steuerzahlern schon mal warm anziehen. Über dieses Problem sollte die Politik vorrangig nachdenken.
Ihr
Werner Küsters
Präsident des BDWi
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