01. 02. 2012 Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung? – nur FDP und CSU sind konsequent dagegen Die Ablehnung einer Zwangsmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eint nahezu alle Betroffenen. Sie wird von der CSU und der FDP geteilt. Sehr geehrte Leser, nachdem auch Teile der Union – inklusive des zuständigen Ministeriums – Sympathie für die Zwangsbeglückung von Selbständigen mit der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen, sorgt das Thema für erhebliche Unruhe bei den Unternehmern. Die Ablehnung eint nahezu alle Betroffenen. Sie wird von der CSU und der FDP geteilt. Diese vertreten die Position, dass eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige sinnvoll sei. Sie könne jedoch sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch im Rahmen einer privaten, selbstbestimmten Absicherung erfolgen.    Die Befürworter stützen sich im Wesentlichen auf zwei Argumentationsstränge. Dabei geht es zum einen um eine ausreichende Absicherung von Selbständigen vor Altersarmut und auf der anderen Seite um die vermeintliche Ungerechtigkeit, weil sich Selbständige angeblich vor einer Beteiligung an der gemeinschaftlichen Altersvorsorge drücken. Beides ist falsch. Von Armut bedroht sind insbesondere die Selbständigen mit einem sehr geringen Einkommen, rund eine Million erzielen ein Monatseinkommen von weniger als 1.100 Euro. Für diesen Kreis ist der Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbständige in der Rentenversicherung (514,50 Euro im Monat für das Jahr 2012) nicht tragbar. Geringere Einzahlungen lösen aber das Altersarmutsproblem nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist also keine Lösung. Es sind auch nicht Selbständige, die der Allgemeinheit zukünftig Kosten aufbürden, sondern andere Gruppen. Bund, Länder und Kommunen haben keine Rücklagen gebildet, um die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Alleine auf die Bundesländer kommen bis 2040 Pensionslasten in Höhe von zwei Billionen Euro zu. Wie die bezahlt werden sollen, weiß niemand. Vermutlich dürfen sich die nächsten Generationen von Steuerzahlern schon mal warm anziehen. Über dieses Problem sollte die Politik vorrangig nachdenken. Ihr   Werner Küsters Präsident des BDWi

Altersvorsorge für Selbständige Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten und Beamten tragen Selbständige selber die Verantwortung für ihre Absicherung im Alter. Je nach Betrieb, Branche und unternehmerischen Erfolg ist die Absicherung individuellen Erfordernissen angepasst. Absicherung versus Eigenkapital Dabei ist eine alterssichere (insolvenzsichere) Vorsorge, wie sie von der Deutschen Rentenversicherung definiert wird, in vielen Fällen nicht möglich. Hier besteht ein Zielkonflikt zur Unternehmensfinanzierung. Wenn es ein Merkmal gibt, dass kleinere Unternehmen (bis zu einer Million Euro Jahresumsatz / 90 Prozent aller Unternehmen) eint, dann ist das die durchschnittlich mangelhafte Ausstattung mit weniger als 10 Prozent Eigenkapital. Diese Unternehmen sind auf eine Kreditfinanzierung durch Banken angewiesen. Wenn aber nur wenig Eigenkapital zur Absicherung von Krediten vorhanden ist, kommt kaum ein Unternehmer daran vorbei, auch mit seiner Altersvorsorge für Kredite zu grade zu stehen. Dies mag man beklagen, eine echte Alternative ist jedoch nicht in Sicht. Eigeninitiative Für Unternehmer stellt sich grundsätzlich die Frage, wohin ihre Alterssicherungs-investitionen fließen sollen? Liegt es nicht auf der Hand vorrangig auf den eigenen Betrieb zu setzen? Hier ist der persönliche Einfluss auf den Erfolg am größten. Dieser hängt aber auch von den steuerlichen Rahmenbedingungen ab. In der Vergangenheit kam es hier zu mancher bösen Überraschung. So hat die letzte rot-grüne Bundesregierung die Besteuerung des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter zu Lasten der betroffenen Unternehmer ausgeweitet. Niedrige Einkommen Rund eine Million Selbständige erzielen ein monatliches Einkommen von weniger als 1.100 Euro. Das damit keine tragfähige Altersvorsorge aufgebaut werden kann, liegt auf der Hand. Für eine Absicherung auf Grundsicherungsniveau sind 30 Beitragspunkte bzw 30 Jahre Einzahlungen von monatlich (zurzeit) 500 Euro erforderlich. Eine Pflicht zur Altersvorsorge würde also entweder die Bereitschaft zur Selbständigkeit spürbar nach unten drücken oder erhebliche Zuschüsse aus anderen Kassen nach sich ziehen. Weder das eine noch das andere kann ernsthaft von den verantwortlichen Parteien gewollt sein. Trauma: Gesetz zur Scheinselbständigkeit Der letzte Versuch mit einem ähnlich gestrickten Gesetz hat 1999 soziale Verwerfungen verursacht. Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit führte dazu, dass „scheinselbständige“ Unternehmer erhebliche Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten hatten. Insbesondere für Unternehmer mit geringen Einnahmen war das eine traumatische Erfahrung. Der Gesetzgeber hat seinen Fehler nach einigen Jahren korrigiert. Gesetz zur Insolvenzsicherung Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge existiert bereits heute eine Grundlage zur Absicherung von Selbständigen. Auf dessen Basis ist es möglich, das Armutsrisiko zu senken, auch ohne die Bereitschaft zur Selbständigkeit auf breiter Front auszubremsen. Fazit Wie bereits beim Gesetz zur Scheinselbständigkeit machen sich die Gewerkschaften für eine Zwangsmitgliedschaft der Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) stark. Auch die DRV hat ein großes Interesse an diesem Thema, brächte es doch einen erheblichen Zuwachs an Bedeutung mit sich. Den betroffenen Unternehmern ist damit aber nicht geholfen.