06. 05. 2010 Perspektiven für Griechenland Die Politik sollte jetzt endlich aus freien Stücken Reformen anschieben, bevor sie eines nicht allzu fernen Tages unter Druck agieren muss! Ralf-Michael Löttgen Bundesgeschäftsführer des BDWi Liebe Leserin, lieber Leser, Panta rhei – Alles fließt! Der antike griechische Philosoph Heraklit wird an manches gedacht haben, aber sicher nicht an Finanzhilfen. Über diese wird nicht nur im Bundestag in dieser Woche heftig und kontrovers diskutiert. Auch die führenden Volkswirte Deutschlands sind uneinig wie selten. Welcher Weg ist der Richtige? These 1: Griechenland soll aus der europäischen Währungsunion austreten, die Drachme wieder einführen, die eigene Währung dann abwerten und so im Laufe der nächsten Jahre wieder international konkurrenzfähig werden, Umschuldung (und Verluste für die Banken) inbegriffen. Die von der EU verordneten Sparmaßnahmen führen Griechenland sonst geradewegs in eine massive Rezession – Brüning lässt grüßen.  These 2: Den Griechen jetzt schnell und nachhaltig helfen und in Verbindung mit dem internationalen Währungsfonds Kredite in einer Größenordnung von derzeit 110 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zusagen. Alles andere gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung und wird langfristig teurer. Optimisten gehen sogar davon aus, dass Griechenland Schulden und Zinsen bezahlt und die Kreditgeber Gewinne machen… Beide Thesen haben Fürsprecher und Ablehner. Einerseits wird das Risiko eines Vertrauensverlustes in die Gemeinschaftswährung skizziert, mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der Europäischen Union insgesamt. Andererseits betrachten viele Griechenland als Fass ohne Boden, in dem die Kredite verschwinden. Wahrscheinlich wird man erst in einigen Jahren wissen, welcher Weg der richtige war, oder gewesen wäre. Fakt ist, das Risiko liegt letztlich beim Steuerzahler, vor allem beim deutschen Steuerzahler. Gestern die Banken, heute Griechenland – wen retten wir morgen? Portugal, Spanien, Italien, Irland? Oder uns selbst? Die Kanzlerin hat den Ernst der Lage betont. Hoffentlich zieht die Bundesregierung nun auch für Deutschland die richtigen Schlüsse. Kürzung von Ausgaben, Absenkung von Pensionszusagen, Vereinfachungen im Steuer- und Arbeitsrecht mit entsprechenden positiven Impulsen für Konjunktur und Arbeitsmarkt – das sind nicht nur Maßnahmen für unsere europäischen Nachbarn. Die Politik sollte jetzt endlich aus freien Stücken Reformen anschieben, bevor sie eines nicht allzu fernen Tages unter Druck agieren muss! Herzlichen Gruß Ralf Michael Löttgen

BDWi-Gespräch mit dem Wirtschaftsminister des Saarlandes Zu einem Meinungsaustausch kam der BDWi unter Leitung von Präsident Werner Küsters mit dem saarländischen Minister Dr. Christoph Hartmann zusammen. Küsters betonte die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors als Motor der deutschen Wirtschaft. Fachkräftemangel in der Altenpflege Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Pflege hin. Die Arbeitsagenturen täten derzeit zu wenig, um über den zweiten Bildungsweg durch Umschulungen hier gegenzusteuern. Zwischen 2004 und 2008 sei die Förderung deutlich besser gewesen. Der Minister sagte zu, dies bei den Arbeitsagenturen anzusprechen. Eichpflicht bei Mietwagen abschaffen Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) wies auf die unnötige Eichpflicht von Tachometern in Mietwagen hin, falls Vermieter nach gefahrenen Kilometern abrechnen wollen. Dies koste jährlich immense Summen, obwohl die Tachometer in modernen Fahrzeugen elektronisch funktionierten und somit Missbrauch ausgeschlossen sei. Hartmann betonte den hohen Stellenwert des Bürokratieabbaus und begrüßte die Anregung. Wach- und Sicherheitsbranche Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) warb um Unterstützung in Sachen Mindestlohn. Ein Problem sei ferner der zu einfache Zugang zur Branche. Nach einem kurzen IHK-Lehrgang ohne Prüfung könne sich praktisch jeder selbständig machen. Dies laufe dem hohen Qualitätsanspruch des BDWS zuwider. Der  Minister regte an, hierzu ein vertiefendes Gespräch zu führen. Landesgartenschau Der Bundesverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) warb für eine Gartenschau im Saarland. Die bisherigen Erfahrungen etwa im benachbarten Rheinland-Pfalz – 1,3 Millionen Besucher in Bingen – seien sehr positiv. Gartenschauen hätten stets nachhaltige Effekte auf Infrastruktur und Wirtschaft gehabt. Hartmann sagte, das Saarland könne derzeit keine Landesgartenschau aus eigener Kraft stemmen. Er sei aber offen für Vorschläge, wie in Kooperation mit Partnern eine Gartenschau durchführbar sei. An entsprechenden laufenden Planungen werde er den BGL zukünftig beteiligen. Sonntagsöffnung für Videotheken Die Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warben für die Sonntagsöffnung von Videotheken im Saarland. In den meisten Bundesländern wäre das Verbot längst gelockert oder aufgehoben. Hartmann betonte, er sei für einen Liberalisierung. Allerdings scheitere das am Widerstand des Ministerpräsidenten, der beim Thema Sonntagsöffnung eine gegenteilige Position vertrete. Automatenunternehmer steigern Qualität Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) betonte die erfolgreichen Anstrengungen der Unternehmen im Bereich Qualität und Spielerschutz. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, dass das Rauchen in gewerblichen Spielstätten verbiete, sei nachteilig. Ein anderes Problem sind häufig illegal im Internet stattfindende Sportwetten, mit negativen Folgen für die Branche, den Fiskus und den Arbeitsmarkt. Der Minister merkte an, dass das Rauchverbot ein heikles Thema sei. Der Gesetzgeber habe hier keinen Handlungsbedarf. Sicher müsse abgewartet werden, ob und mit welchem Ergebnis gegen das Verbot geklagt wird. Er bot an, den konstruktiven Dialog mit der Branche fortzusetzen.  Fazit Präsident Küsters dankte Minister Hartmann für den sehr angeregten Meinungsaustausch. Dieser lud den BDWi ein, wieder nach Saarbrücken zu kommen.