Kommentar zur Parlamentswoche

NRW - Wahlprogramm der Linkspartei

Was als „andere Politik“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Aufguss sozialistischer Thesen – quasi ein Neo-Sozialismus, der ausgerechnet zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fröhliche Urständ feiert.

Auftakt der neuen Bundesregierung

Kritik an der neuen Regierungskoalition mischt sich mit Lob, Erwartungen stehen Befürchtungen gegenüber.

Praktikumsaktion des BDWi

Im vergangenen Jahr konnten annähernd 100 „Politiker-Praktika“ vermittelt werden.

Ausgabenbegrenzung und Staatsverschuldung

Keine Steuererhöhung hilft, wenn nicht der Wille der Politik vorhanden ist, das Staatsdefizit wirklich abzubauen.

Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise

Und die fundamentale Wirtschaftskrise muss auch noch als willkommener Anlass für die Forderung nach Steuergeldern herhalten.

Bessere Rahmenbedingungen für Dienstleistungen

Vor diesem Hintergrund sollten die Parteien über die Forderung des BDWi nachdenken, ab der nächsten Wahlperiode Fraktionsbeauftrage für die Dienstleistungswirtschaft zu ernennen.

Treffen mit Olaf Scholz

Da passt es gut, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das Thema Ausbildung politisch weiter befördert.