Stellungsnahmen

Zum netzpolitischen Leitantrag „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen wird ein netzpolitischer Leitantrag diskutiert, der erhebliche Auswirkungen für die Kulturwirtschaft haben würde.

Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union

Im Grünbuch bleibt Internetpiraterie außen vor. Die effektive Bekämpfung ist für die Filmwirtschaft unerlässlich. Regionale Fenster müssen bleiben.

Regierungsdialog Rente

BDWi u. a. zur Absicherung von Geringverdienern, zur Anpassung der Erwerbsminderungsrente an das höhere Renteneintrittsalter und zu den Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher.

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drs. 17/6804)

Der BDWi weist auf die Belastungen von Versicherungsmaklern und Unternehmen auf Grund der Verpflichtung zur Einsätzung von Geldwäschebeauftragten hin.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts

Der BDWi nimmt nur zu Aspekten des Gesetzesentwurfes Stellung. Von der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sind die BDWi-Mitgliedsverbände: BdB und BGL unmittelbar betroffen.

EU-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums

Stellungnahme zum Bericht der Kommission zur Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung des geistigen Eigentums KOM(2010) 779 - SEK(2010) 1589 mit dem Schwerpunkt Internetpiraterie.

EU-Richtlinie zum Vergaberecht

Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge