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29. Januar 2009
Der BDWi im Meinungsaustausch mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit traf sich der BDWi am 29. Januar 2009.
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BDWi-Präsident Werner Küsters und der Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (rechts) |
Im Zentrum standen zunächst die Auswirkungen der Finanzkrise. Präsident Küsters skizzierte, dass die unternehmensnahe Dienstleistungswirtschaft bereits in Kürze betroffen sei. Gedaschko teilte die Auffassung, dass die Krise nicht spurlos an der Realwirtschaft vorübergehen werde. Dazu gehöre sicher auch die Versicherungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft, die neue Spielregeln erhalten werde. Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) und der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM) mahnten in dieser Hinsicht zu Augenmaß. Dies sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund wichtig, dass Hamburg ein herausragender Finanzdienstleistungsstandort sei.
Bereits seit mehreren Jahren ist die Hamburger Spielvergnügungssteuer eine Steuer, die die Unternehmen der Unterhaltungsautomatenbranche in ihrer Existenz bedroht. Dies schilderte die Vertreterin des Hamburger Automatenverbandes. Der Senator sagte zu, sich in der Angelegenheit mit der Finanzbehörde in Verbindung zu setzen, um über politische Maßnahmen zu beraten.
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) warnte vor der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in seiner geplanten Form. Das Verbot, norddeutsche Pflanzen und Gehölze nicht mehr in Süddeutschland anzupflanzen, bedrohe die norddeutsche Baumschulwirtschaft und sei ökologisch völlig unsinnig. Gedaschko zeigte sich informiert und regte an, sich mit den übrigen norddeutschen Bundesländern im weiteren Vorgehen abzusprechen, um Änderungen zu erwirken.
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) mahnte die Hamburger Verwaltung an, nicht den billigsten, sondern den günstigsten Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Gedaschko machte deutlich, dass die Politik angesichts der Mindestlohndebatte gar nicht anders könne, als Dumpinglöhne bei der öffentlichen Ausschreibung zu verdammen. Hier bestehe daher Handlungsbedarf, den man im Rahmen der Regierung besprechen müsse.
In Hinblick auf den Mindestlohn in der Pflege beklagte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz. Die privaten Pflegeheime bekämen in Zukunft einen Lohn diktiert, den sie nicht vereinbart hätten. Der Senator riet dem Verband, sich tarifpolitisch zu engagieren, da er davon ausgehe, dass der Mindestlohn in der Pflege die politische Hürde im Bundesrat nehmen werde.
Abschließend vereinbarten der BDWi und der Senator, künftig das Gespräch fortzusetzen, so wie dies unter Amtsvorgänger Uldall Tradition gewesen sei.
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