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02. Februar 2009
Der BDWi trifft den Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Probleme der Dienstleistungswirtschaft kamen der BDWi und der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister zusammen.
Großen Stellenwert nahm das Thema Mindestlohn ein. Dabei wurde deutlich, dass bei diesem Thema die Belange jeder betroffenen Branche gesondert betrachtet werden müssen. Pfister, grundsätzlich ein Gegner des Mindestlohnes, erkannte an, dass in Branchen mit sittenwidrigen Löhnen Handlungsbedarf bestünde. Dies müsse jedoch in erster Linie durch die Tarifparteien erfolgen. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) legten dar, dass sie genau solche Branchenlösungen mit Hilfe des Entsendegesetzes schaffen wollten.
Einig war sich der Minister mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der die Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz strikt ablehnt. Pfister machte deutlich, dass Baden-Württemberg diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Für den BDWS spielte die geplante Änderung des Feuerwehrgesetzes eine weitere wichtige Rolle. Er verwies darauf, dass nur die Sachkunde für die Mitgliedschaft in einer Werksfeuerwehr Voraussetzung sein könne. Die Regierung plane im Augenblick jedoch, dass eine Werksfeuerwehr ausschließlich aus Werksangehörigen bestehen müsse. Dies sei sachlich nicht sinnvoll. Pfister sagte zu, den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf im Sinne des BDWS noch einmal zu thematisieren.
Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) kritisierte die vielfache privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch Regiebetriebe. Auch Feuerwehren und Technisches Hilfswerk seien vermehrt aktiv, wo es um Baumfällarbeiten oder Pflasterverlegen gehe. Pfister warb dafür, das Anhörungsverfahren durchzuführen, das bei Auftragsvergaben insbesondere an Feuerwehr und Technischem Hilfswerk vorgesehen sei. Auch die Tätigkeit von Regiebetrieben sei nach wie vor kritisch zu beurteilen. Anhand der vom VGL vorgelegten Beispiele werde man die Problematik politisch angehen.
Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe mahnte die wettbewerbliche Gleichstellung von privaten und gemeinnützigen Anbietern in der Jugendhilfe an. In diesem Zusammenhang sei die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Landesrecht so auszugestalten, dass auch die privaten Einrichtungen die geplante staatliche Förderung erhielten. Pfister konnte berichten, dass genau dies im Gesetzentwurf vorgesehen sei.
Der bpa machte im Zusammenhang mit dem neuen Heimgesetz darauf aufmerksam, dass in Altenpflegeheimen künftig nur noch Einzelzimmer vorgesehen seien. Die diesbezüglichen Übergangsfrist von im Regelfall 10 Jahren sei für die Heimbetreiber zu kurz. Pfister sagte zu, auf eine Regelübergangsfrist von 25 Jahren hinzuwirken.
Der Bundesverband freier Tankstellen (bft) thematisierte das geplante Verkaufsverbot von Alkohol in den Nachtstunden. Man hoffe darauf, dass die Problematik bundesweit und nicht alleine in Baden-Württemberg geregelt werde. Hier gäbe es im Augenblick eine Initiative mit der Bundesdrogenbeauftragten, die auf Aufklärung und geschultes Verkaufspersonal setze. Dies sei sinnvoller als ein gesetzliches Verkaufsverbot, das zu allem Überfluss noch etliche Ausnahmen kenne. Pfister erläuterte, dass das in Rede stehende Verbot im Augenblick noch nicht vom Kabinett beschlossen sei. Hier gebe es noch Gestaltungsspielräume, die die FDP nutzen werde.
Der Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warb einmal mehr für die Sonntagsöffnung von Videotheken. Die neue Koalition mit Hessen habe dies gerade erst beschlossen. Dies benachteilige baden-württembergische Videotheken im Grenzgebiet. Pfister stimmte mit dem IVD überein, dass dies eine neue politische Lage sei. Der Prüfauftrag zur Sonntagsöffnung der Videotheken in Baden-Württemberg, der im Augenblick noch nicht abgeschlossen sei, könne so eine günstige Wendung in Richtung IVD nehmen. Man werde sich in diesem Sinne stark machen.
Der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa
(VOTUM) machte sich dafür stark, bei den im Zuge der Finanzkrise zu erwartenden Regulierungsgesetzen für Finanzdienstleistungen, Augenmaß walten zu lassen. Pfister ermunterte die Branche, selbst Vorschläge auszuarbeiten, die dann in etwaige Gesetze einfließen könnten.
Die Zahntechnikerinnungen Baden und Württemberg problematisierten die Ausnahmebewilligungen im Zahntechniker-Handwerk. Ohne Meister sei das gefahrengeneigte Zahntechniker-Handwerk nicht sinnvoll möglich. Ausnahmen vom Meisterzwang müssten daher sehr genau geprüft werden. Pfister regte an, in einem Fachgespräch die komplexe Materie zu diskutieren, um die bisherigen Qualitätsstandards in dieser Branche auch für die Zukunft zu erhalten.
Abschließend vereinbarten Minister Pfister und BDWi-Präsident Werner Küsters, den Meinungsaustausch auch in Zukunft fortzuführen. Dabei sollte dann auch der Sachstand der im Rahmen dieses Gesprächs thematisierten Problemlagen erörtert werden.
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