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26. Mai 2009

Meinungsaustausch des BDWi-Präsidiums mit der SPD-Parteispitze in Berlin

Das Präsidium des BDWi hatte am 26. Mai die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.



Gespräch mit der SPD-Spitze: Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering, Ute Berg (von links)


An dem Gespräch nahmen von Seiten der Sozialdemokraten ebenso die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Berg teil.

Zentraler Gesprächsgegenstand war die Situation der Dienstleistungswirtschaft in der jetzigen Krise und die wirtschaftlichen Potentiale der Dienstleister für den Standort Deutschland.

Der BDWi berichtete von dem uneinheitlichen Bild, das sich im Augenblick zeige. Während unternehmensnahe Dienstleistungen von der Krise erfasst würden, seien Freizeit- und Sozialdienstleistungen bisher wenig bis gar nicht betroffen. Man hoffe, dass die Krise nicht völlig auf die Dienstleister durchschlage. Anlass zur Sorge böte allerdings die Kreditvergabe und die Kreditversicherung. Hier häuften sich die Unternehmensberichte in Hinblick auf einen Rückzug der Banken und Versicherungen.

Von Seiten der SPD wurde die wachsende Bedeutung der Dienstleistungswirtschaft betont. Insbesondere neue Beschäftigungsfelder im sozialen Bereich böten Wachstums- und Beschäftigungspotentiale. Ähnlich verhalte es sich bei haushaltsnahen Dienstleistungen. BDWi und SPD-Spitze stimmten darin überein, dass die Politik künftig noch mehr Anreize für legale Beschäftigung in diesem Bereichen setzen müsse.

Auch das Thema Mindestlohn wurde intensiv diskutiert. Der BDWi forderte, Regeln zu vermeiden, die ohne Einbeziehung der betroffenen Branchen zustande kämen. Dafür seien sowohl die einzelnen Branchen als auch die regionalen Gegebenheiten zu unterschiedlich und die die damit einhergehende Gefahr von Wachstums- und Beschäftigungsverlusten zu hoch. Die Sozialdemokraten stimmten darin überein, dass es nicht zu Lösungen kommen dürfe, die jenseits der Wirtschaftlichkeit lägen.

In der nächsten Legislaturperiode soll die Dienstleistungswirtschaft nach Meinung der SPD politisch stärker in den Fokus gerückt werden. Angesichts der industriellen Schwäche, ausgelöst durch die Krise, gelte es, die Wachstumspotentiale der Dienstleister abzurufen. Daher vereinbarten BDWi und SPD bei diesen Herausforderungen eine intensive inhaltliche Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode.


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