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07. Juli 2009
BDWi zum Meinungsaustausch beim Brandenburgischen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Branchenthemen kamen Vertreter des BDWi mit dem Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Ulrich Junghanns, zusammen.
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Vertreter des BDWi im Gespräch mit Ulrich Junghanns (Mitte) |
Das Gespräch fand unter Leitung von BDWi-Präsident Werner Küsters statt.
Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Entwicklung verschiedener Dienstleistungssparten im Angesicht der Wirtschaftskrise.
Im Bereich der Pflegeberufe ist nach wie vor ein Fachkräftemangel vorhanden. Als besonders gravierend wird von Seiten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste der Wegzug von Pflegekräften nach West- und Süddeutschland empfunden. Zwar biete der geplante Mindestlohn künftig eine höhere finanzielle Attraktivität für den Pflegeberuf in Brandenburg. Allerdings seien aufgrund des Pflegekassensystems die damit verbundenen personellen Mehrkosten für die Unternehmen nicht zu refinanzieren.
Junghanns machte deutlich, dass die Abwanderung ein grundsätzliches Problem sei. Neben der notwendigen besseren Bezahlung sei es notwendig, dass die Branchen noch mehr für ihr Image täten.
Der Bundesverband Zeitarbeit betonte, dass man bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen in Brandenburg darauf hinwirken müsse, dass das Führungspersonal künftig aus der Region rekrutiert werde. Brandenburger Zeitarbeitsunternehmen seien in der Lage, Zeitarbeitnehmer zu stellen, aber auch Personal bis hin zu Managementpositionen zu vermitteln. Junghanns bestätigte, dass man hier mehr tun müsse, da Brandenburg bisher ein Land sei, das kaum Führungsstandorte von Unternehmen besitze.
Der Bundesverband der Autovermieter wies auf die unnötige Eichpflicht von Tachometern in Leihwagen hin. Dies koste jährlich immense Summen, obwohl die Tachometer in modernen Fahrzeugen elektronisch funktionierten und somit Missbrauch und Fehlsteuerungen faktisch ausgeschlossen seien. Junghanns gab sich skeptisch, dass der politische Wille vorhanden sei, das Eichwesen gesetzlich zu liberalisieren. Damit sei man jüngst gescheitert. Man werde aber prüfen, ob auf dem Verordnungsweg eine Änderungsmöglichkeit im Sinne der Autovermieter möglich sei.
Der Bundesverband Automatenunternehmer problematisierte das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in gewerblichen Spielstätten vielfach verbiete. Junghanns machte deutlich, dass eine neuerliche Änderung des Gesetzes im Brandenburger Landtag nicht mehr zu erwarten sei. Allenfalls sei eine Klage der betroffenen Unternehmen erfolgversprechend.
Der Landesverband Garten- und Landschaftsbau kritisierte die zögerliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die auf Geldern aus den Konjunkturpaketen fußten. Insbesondere die neuen Spielräume für die freie Vergabe würden nicht genutzt. Junghanns stimmte dieser Einschätzung zu. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordere er die Kommunen auf, die Auftragsvergabe beherzt voranzutreiben. In Hinblick auf die vom Garten- und Landschaftsbauverband geforderte Aufnahme von Straßenbegleitgrün in die Liste der so genannten nachwachsenden Rohstoffe kündigte Junghanns an, die Möglichkeiten hierzu zu prüfen.
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