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20. August 2009
BDWi im Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler am 20. August 2009 in Hannover
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen der Dienstleistungswirtschaft kam BDWi mit dem Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler, zusammen.
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Wirtschaftspolitischer Meinungsaustausch in Niedersachsen mit Minister Dr. Rösler (5. v. r.) |
Das Gespräch fand unter Leitung von BDWi-Präsident Werner Küsters statt.
Für den Bundesverband Zeitarbeit (BZA) stand neben der Forderung nach einer weiteren Deregulierung der Zeitarbeit die sog. Subsidiärhaftung im Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung. Diese besagt, dass ein Unternehmen, das Zeitarbeitnehmer einsetzt, dann für deren etwaig ausstehende Sozialversicherungsbeiträge aufkommen muss, wenn das überlassende Zeitarbeitsunternehmen insolvent wird. In der Praxis führt dies dazu, dass Unternehmen von Zeitarbeitsfirmen zunehmend Bankbürgschaften verlangen, um dem Risiko der Subsidiärhaftung zu entgehen. Angesichts der Kreditkrise ist es aber gerade für mittelständische Zeitarbeitsunternehmen zunehmend schwerer, Bankbürgschaften zu erhalten. Der BZA forderte daher die Abschaffung der Subsidiärhaftung.
Rösler, für den die Zeitarbeit ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung ist, sicherte eine rasche Prüfung dieser Thematik zu, um gegebenenfalls eine politische Initiative zur Abschaffung der Subsidiärhaftung zu starten.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte die Schiedsstellen, die zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern über etwaige Streitfälle bei der Vergütung befinden. In den Schiedsstellen seien die Vertreter der Kommunen nicht selten Kostenträger und öffentlicher Anbieter in einer Person. Vor diesem Hintergrund sei eine neutrale Entscheidung der Schiedsstelle in diversen Fällen nicht möglich. Der bpa regte daher an, darüber nachzudenken, wie solche Interessenkollisionen künftig vermieden werden könnten. In der Kinder- und Jugendhilfe herrsche zum Beispiel die Praxis, Vertreter mit beidseitigem Interesse als Anbieter und Kostenträger bei Selbstbetroffenheit von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Der Minister sagte zu, in diesem Sinne Gespräche mit dem betroffenen Sozialressort zu führen und die Landtagsfraktionen einzuschalten.
In Hinblick auf die staatliche Förderung der frühkindlichen Betreuung kritisierte der Vertreter des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (vpk) den weitgehenden Ausschluss privater Anbieter. Entscheidendes Kriterium für die Förderung dürfe nicht die Form der Trägerschaft sondern die Leistung der Einrichtung sein. Fairer Wettbewerb sei geboten. Rösler stimmte dieser Auffassung uneingeschränkt zu. Es sei vermessen zu glauben, man könne die angemessene und umfängliche frühkindliche Betreuung ohne die privaten Anbieter herstellen. Hier sei allerdings noch Redebedarf mit dem Koalitionspartner.
Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) forderte die Abschaffung der Eichpflicht für die Tachometer von Mietwagen. Technisch seien diese Prüfungen nicht mehr erforderlich. Der bürokratische Aufwand sei aber sehr hoch, da die Autovermieter in der Regel ihre Fahrzeugflotte im halbjährlichen Rhythmus erneuerten. Rösler sicherte zu, das Ziel der Abschaffung über den Bundesrat in den nächsten Monaten weiterzuverfolgen. Man stimme mit dem BAV voll überein, dass es sich um eine längst überflüssige Regelung handele.
Der Bundesverband der Automatenunternehmer (BA) und das Forum für Automatenunternehmer in Europa (Forum) machten den Minister auf die anstehende Novellierung der Gewerbeordnung aufmerksam. Es sei wichtig, die Reform so auszugestalten, dass die Unterhaltungsautomatenwirtschaft auch weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen habe. Auch sei es sinnvoll, dem Beispiel vieler anderer Bundesländer zu folgen, die Sperrzeiten für Spielhallen aufzuheben. Der Minister sicherte zu, beide Themenbereiche positiv zu begleiten. Er bewege sich hierbei jedoch stets im Spannungsfeld mit dem Ordnungsrecht, das vom Innenministerium vertreten werde.
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