|
09. Oktober 2009
BDWi im Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, kamen am 9. Oktober 2009 die Vertreter des BDWi in Mainz zusammen.
|
| 
Gespräch mit Hendrik Hering (Mitte) |
Das Gespräch ist Teil eines regelmäßigen Meinungsaustauschs, den die Dienstleistungswirtschaft mit dem amtierenden Wirtschaftsminister und seinen Vorgängern pflegt. Die Leitung der Diskussionsrunde übernahm BDWi-Präsident Werner Küsters.
Im Zentrum des Gesprächs standen wie üblich Branchenthemen. So wurde die Entwicklung der Zeitarbeit in der momentanen Wirtschaftskrise intensiv besprochen. Die Ausweitung der Kurzarbeit auf die Zeitarbeitsbranche wurde vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) begrüßt. Wichtig sei aber, dieses Instrument dauerhaft zu ermöglichen. Gerade die Kurzarbeit biete jetzt die Möglichkeit, die Weiterqualifizierung von Zeitarbeitnehmern voranzutreiben. Der BZA betrachte das Thema Qualifikation als wesentliches Zukunftsthema für die Branche.
Auch der Minister bewertete die Weiterbildung in der Zeitarbeit positiv. In seinen Augen sei die Zeitarbeit ein Instrument der Flexibilisierung, nicht jedoch des Lohndumpings. Die Zukunft der Zeitarbeit liege vor diesem Hintergrund gerade im Bereich hochqualifizierter Tätigkeiten, die zudem gut entlohnt werden müssten. Über die Weiterführung der befristeten Möglichkeit zur Kurzarbeit werde man im Jahr 2010 diskutieren.
Der Bundesverband Garten- und Landschaftsbau thematisierte das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz. Hering verwies auf die aktuelle Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, weshalb das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden könne. Es laufe darauf hinaus, dass man eine ähnliche gesetzliche Regelung wie in Hamburg anstrebe.
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands warb für eine Abschaffung der Eichpflicht von Tachometern in Vermietfahrzeugen. Werkseitig seien die Geräte bereits genau justiert, weshalb die aufwändige zusätzliche Prüfung durch die Eichämter unnötig sei. Diese Haltung teilte der Minister und sagte zu, bei der anstehenden Reform des Eichwesens diesen Aspekt besonders zu prüfen.
Die geplante Reform der rheinland-pfälzischen Vergnügungssteuer wurde vom Bundesverband Automatenunternehmer problematisiert. Die Vorlage des Innenministeriums sehe eine Kommunalisierung der Steuer vor, was zu einer Vielzahl von Regelungen in Rheinland-Pfalz führe. In Nordrhein-Westfalen habe diese Kommunalisierung zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt, weshalb zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig seien. Dies solle in Rheinland-Pfalz durch eine einheitliche landesweite Regelung am besten vermieden werden. Hering sicherte zu, diese Thematik mit dem Innenministerium zu diskutieren und das diesbezügliche Ergebnis mitzuteilen.
Die Zahntechnikerinnung Rhein-Main machte auf die Situation des Zahntechnikerhandwerks in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Durch die Gesundheitsreformen der letzten Jahre und durch Zahnersatz aus China sei das Handwerk unter massiven wirtschaftlichen Druck geraten. Es sei wichtig und für die Branche überlebensnotwendig, dass hier ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik eingeleitet werde. Hierbei müssten auch die Länder auf die Bundespolitik einwirken. Hering zeigte sich überrascht von der Lage in der Branche, verwies jedoch gleichzeitig auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten eines Landeswirtschaftsministeriums.
Der BDWi machte auf die großen Potentiale für Wachstum und Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft aufmerksam. Dazu gehöre aber auch, dass das Gesundheitssystem dem Wettbewerb geöffnet werden müsse. Der Pflegesektor zeige, wie wenig unternehmerischer Spielraum vorhanden sei. Durch den Mindestlohn habe man kürzlich eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der gemeinnützigen Träger geschaffen. Dabei seien sie bereits im Steuerrecht klar im Vorteil gegenüber privaten Anbietern. Wenn man aber dem demographischen Wandel und dem damit verbundenen steigenden Pflegebedarf älterer Menschen gerecht werden wolle, komme man nicht umhin die privaten Anbieter zu fördern und Wettbewerbsnachteile abzubauen. Hering verwies auf seine Initiativen zur Förderung der Gesundheitswirtschaft, wobei er jedoch nicht darauf einging, wie privates unternehmerisches Engagement in Zukunft befördert werden könnte.
|
