|
09. Dezember 2009
BDWi zu Meinungsaustausch beim Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haselhoff
Zu einem Meinungsaustausch kamen Vertreter der Dienstleistungswirtschaft mit dem Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haselhoff, in Magdeburg zusammen.
Im Mittelpunkt standen aktuelle Fragen der Branchenverbände.
So problematisierte der Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa, VOTUM, die geplante Stärkung der Honorarvermittlung bei Finanz- und Versicherungsprodukten. Die Politik müsse darauf achten, dass die Verbraucher bei „einfachen“ Produkten künftig von den Kosten einer Honorarberatung abgeschreckt würden. Dies sei nicht im Sinne des Verbrauchers. Das jetzige System der Provisionszahlungen erlaube gerade eine Quersubventionierung, um auch eine fundierte Beratung für Produkte mit geringem Provisionsvolumen dem Vermittler wirtschaftlich zu ermöglichen.
Der Minister sah die Ursache dieser politischen Überlegungen in der Bankenkrise. Man werde aber darauf achten müssen, auch künftig einen Ausgleich zwischen Verbraucherinteresse und wirtschaftlichem Anliegen des Vermittlers herzustellen.
Die Verbände der Automatenwirtschaft, Bundesverband der Automatenunternehmer (BA) und Forum für Automatenunternehmer in Europa, sprachen die Sperrzeitenregelung in Sachsen-Anhalt an. Während Spielcasinos liberale Öffnungszeiten besäßen, müssten die Spielhallen um 22:00 Uhr schließen. Daher sei ein „Runder Tisch“ zwischen den Automatenverbänden, dem Wirtschafts- und dem federführenden Innenministerium sinnvoll, um bessere Regelungen zu erzielen.
Haselhoff sagte zu, in diesem Sinne den Innenminister anzusprechen.
Der Bundesverband Zeitarbeit machte auf den nach wie vor ausstehenden Mindestlohn in der Zeitarbeit aufmerksam. Die Branche habe hohes Interesse daran, Dumpinglöhne nachhaltig zu bekämpfen.
Der Minister betonte, dass der größte Widerstand gegen den Mindestlohn beim liberalen Koalitionspartner in Berlin zu suchen sei. Ähnlich verhielte es sich mit den FDP-Wirtschaftsministern in den Bundesländern. Hier gelte es anzusetzen.
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands warb für eine Abschaffung der Eichpflicht der Tachometer in Mietwagen. Die hohen Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, da elektronische Tachometer bereits genau arbeiteten.
Aus Sicht des Ministers sollte diese Thematik auf der Arbeitsebene zwischen Bundesländern und Bund erörtert werden. Hierzu werde sein Haus einen Vorstoß machen.
Der Bundesverband Garten- und Landschaftsbau thematisierte die Konkurrenz der Behindertenwerkstätten zu den Galabau-Betrieben. Haselhoff betonte, dass diese Wettbewerbssituation gewollt sei.
Im Bereich der Pflege seien Investitionsvorhaben im Augenblick wegen der Zurückhaltung der Banken sehr schwierig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste schlug daher vor, künftig auch den Grundstückskauf durch das Land förderfähig zu gestalten. Haselhoff lehnte diesen Vorschlag ab, da es gute Praxis sei, Grundstückskäufe nicht als eigentliche wirtschaftliche Investition zu bewerten.
Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe wies auf die Schieflage bei der Förderung von gemeinnützigen und privaten Einrichtungen hin. Neben finanzieller Förderung blieb den privaten Anbietern in der Regel auch der Zugang zu den Jugendhilfegremien verwehrt. Haselhoff regte an, diese Situation wettbewerbsrechtlich prüfen zu lassen. Dies könne ein Fall für die Europäische Kommission sein.
|
