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15. Januar 2010
BDWi im Gespräch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister
Zu einem Meinungsaustausch kam der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft unter Leitung von Präsident Werner Küsters mit dem bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP) zusammen.
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Wirtschaftsminister Martin Zeil (Mitte), Präsident Werner Küsters (rechts) und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen (links) |
Zeitarbeit
Für den Bundesverband Zeitarbeit (BZA) stand neben der Forderung nach einer weiteren Deregulierung der Zeitarbeit die konzerninterne Überlassung auf der Agenda. Der BZA wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten. Der Fall Schlecker sei jedenfalls ein Ausnahme, von der sich die Vertreter des BZA auch über die Medien deutlich distanziert haben. Minister Zeil bestätigte, dass ohne das Instrument Zeitarbeit vieles in den letzten Jahren nicht zu leisten gewesen sel. Man dürfe die Branche nicht durch unnötige Regulierung belasten.
Wettbewerbsverzerrungen in der Altenpflege
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Altenpflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft mit Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen, insbesondere bei Seniorenresidenzen. Die Umsatzsteuer führt hier zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil der privaten Anbieter. Auch ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt, die Privaten pickten sich die Rosinen aus dem Kuchen. Aktuelle Untersuchungen belegen längst, dass es ohne Private keine flächendeckende Versorgung mehr gibt. Der Minister bat um Überlassung dieser Zahlen und betonte, die Diskussion müsse offener geführt werden.
Bürokratiebelastung im Rahmen der Autovermietung
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) kritisierte, dass neue Mietwagen bereits nach einem Jahr zur Hauptuntersuchung müssen, statt nach drei Jahren wie andere Neufahrzeuge. Bei rund 400.000 neuen Fahrzeugen in der Branche ist das eine erhebliche Belastung. Minister Zeil erkundigte sich nach der wirtschaftlichen Entwicklung der Branche. Der BAV machte deutlich, dass die Situation schwierig sei, manche Anbieter mussten ihre Flotte bereits um die Hälfte verringern. Der wirtschaftliche Erfolg ist von einer hohen Auslastung abhängig.
Sonntagsöffnung für Videotheken
Der Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warb einmal mehr für die Sonntagsöffnung von Videotheken in Bayern. Die neue Koalition mit Hessen habe dies unlängst beschlossen. Auch im angrenzenden Ausland seien Sonntagsöffnungen üblich. Zeil bestätigte, dass dies eines der strittigen Themen in der Koalition auf Landesebene sei.
Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages
Die Vertreter der Lotterieverbände im BDWi führten aus, dass die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gut umgesetzt seien und nun die Evaluierung anstehe. Der Vertrag sollte nicht wesentlich geändert werden. Minister Zeil erläuterte, dass er die Angelegenheit mit Kreis seiner Länderkollegen besprechen wolle. Private Anbieter, die entsprechende Auflagen einhalten, seien nicht grundsätzlich abzulehnen. Das Thema müsse allerdings wegen der Besonderheiten des Themas Glücksspiel mit Augenmaß und ohne Hast diskutiert werden.
Zahntechnik
Die Zahntechnikerinnung Südbayern problematisierte die Benachteiligung durch Selektivverträge der Krankenkassen und damit verbundene Wettbewerbsverzerrungen. Auch billiger Zahnersatz aus dem Ausland stelle häufig ein Problem dar.
Garten- und Landschaftsbau
Der Bundesband Garten- und Landschaftsbau wies auf bestehende Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung hin. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze führten in der Branche zu Benachteiligungen. Der BGL spricht sich grundsätzlich für gleiche Steuersätze für vergleichbare Leistungen aus. Eine europaweite Harmonisierung sei langfristig anzustreben, ohne dass die steuerliche Gesamtbelastung weiter steige.
Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen
Der Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM) machte sich dafür stark, bei den im Zuge der Finanzkrise zu erwartenden Regulierungsgesetzen für Finanzdienstleistungen, Augenmaß walten zu lassen. Bei der Diskussion über eine Stärkung der Honorarberatung bei Finanz- und Versicherungsprodukten müsse die Politik beachten, dass die Verbraucher bei „einfachen“ Produkten künftig von den Kosten einer Honorarberatung abgeschreckt würden. Dies sei nicht im Sinne des Verbrauchers. Das jetzige System der Provisionszahlungen erlaube gerade eine Quersubventionierung, um auch eine fundierte Beratung für Produkte mit geringem Provisionsvolumen dem Vermittler wirtschaftlich zu ermöglichen.
Fazit
Präsident Küsters dankte Minister Zeil für den sehr angeregten Meinungsaustausch. Die große Teilnehmerzahl seitens des BDWi bringe auch deren Wertschätzung zum Ausdruck. Beide Seiten wollen den Austausch regelmäßig fortsetzen.
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