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01. Februar 2010
BDWi trifft thüringischen Wirtschaftsminister
Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen der Dienstleistungswirtschaft kamen Vertreter des BDWi und seiner Mitgliedsverbände unter Leitung von Präsident Werner Küsters mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zusammen.
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Matthias Machnig, Wirtschaftsminister von Thüringen (Mitte), im Gespräch mit Präsident Werner Küsters (rechts) und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen (links). |
Sonntagsöffnung für Videotheken
Der Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warb für die Sonntagsöffnung von Videotheken auch in Thüringen. Die neue Koalition mit Hessen habe dies unlängst beschlossen, Sachsen werde demnächst folgen.
Machnig erkundigte sich nach der Bereitschaft der Arbeitnehmer, an Sonntagen zu arbeiten. Der IVD machte deutlich, dass es gar kein Problem sei, Mitarbeiter für die Sonntage zu finden. Man werde dem Ministerium entsprechendes Material zur Verfügung stellen. Machnig verwies auf die gegenläufigen Ansichten anderer gesellschaftlicher Gruppen.
Fachkräftemangel in der Altenpflege
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Pflege hin. Die Arbeitsagenturen täten zu wenig, um über den zweiten Bildungsweg durch Umschulungen hier gegenzusteuern. Der Minister sagte zu, dies bei den Agenturen zu thematisieren.
Ein weiteres Thema war die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Altenpflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft mit Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen, insbesondere bei Seniorenresidenzen. Die Umsatzsteuer führt hier zu einem Wettbewerbsnachteil der privaten Anbieter. Machnig bat um Überlassung entsprechenden Materials.
Tarifvertrag unterstützen
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) bat den Minister um Unterstützung bei der Allgemeinverbindlichkeit eines in Thüringen mit den christlichen Gewerkschaften geschlossenen Tarifvertrages, nachdem man mit dem DGB keine Einigung habe erzielen können. Das vom DGB verlangte Ausmaß der Lohnerhöhungen sei wirtschaftlich nicht umsetzbar. Machnig sagte Unterstützung zu, betonte aber auch, dass einzelne Gewerkschaften nicht andere unterbieten sollten.
Automatenunternehmer steigern Qualität
Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) und das FORUM für Automatenunternehmer in Europa betonten die erfolgreichen Anstrengungen der Unternehmen im Bereich Qualität und Spielerschutz. Die Branche werde aber etwa im Vergleich zu Gaststätten und Spielcasinos durch Sperrzeiten benachteiligt. Auch das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, dass das Rauchen in gewerblichen Spielstätten vielfach verbiete, sei nachteilig.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Sportwetten derzeit häufig illegal im Internet stattfinden, mit entsprechenden Folgen für den Fiskus und den Arbeitsmarkt. Hier könnte eine Liberalisierung viel bewirken. Machnig sagte, er halte die derzeitige Regelung beim Nichtraucherschutz in Thüringen für vernünftig, werde aber diese Punkte erneut und vertieft betrachten.
Fazit
Präsident Küsters dankte Minister Machnig für den erneut sehr angeregten Meinungsaustausch. Man habe sich ja bereits mit ihm als Umweltstaatssekretär auf Bundesebene konstruktiv beraten. Man werde sicher auch weiterhin im Dialog bleiben.
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