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13. April 2010
BDWi trifft saarländischen Wirtschaftsminister
Zu einem Meinungsaustausch kam der BDWi mit dem saarländischen Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann, zusammen.
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Von links nach rechts (Präsident Werner Küsters, Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann, Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen). |
BDWi-Präsident Küsters betonte in seiner kurzen Vorstellung des BDWi und der vertretenen Verbände vor allem die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors als Arbeitgeber und Motor der deutschen Wirtschaft.
Fachkräftemangel in der Altenpflege
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Pflege hin. Die Arbeitsagenturen täten derzeit zu wenig, um über den zweiten Bildungsweg durch Umschulungen hier gegenzusteuern. Zwischen 2004 und 2008 sei die Förderung deutlich besser gewesen. Der Minister sagte zu, dies bei den Arbeitsagenturen anzusprechen.
Ein weiteres Thema war die geplante Landesheimmindestbauverordnung. Von derzeit rund 130 Einrichtungen im Saarland erfüllten derzeit weniger als zehn Prozent die Auflagen. Hierdurch sind besonders bestehende Einrichtungen massiv gefährdet, mit entsprechenden Nachteilen für das Pflegeangebot und den Arbeitsmarkt.
Eichpflicht bei Mietwagen abschaffen
Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) wies auf die unnötige Eichpflicht von Tachometern in Mietwagen hin, falls Vermieter nach gefahrenen Kilometern abrechnen wollen. Dies koste jährlich immense Summen, obwohl die Tachometer in modernen Fahrzeugen elektronisch funktionierten und somit Missbrauch und Fehlsteuerungen faktisch ausgeschlossen seien.
Hartmann betonte den hohen Stellenwert des Bürokratieabbaus für die FDP und begrüßte die Anregung.
Mehr Qualität in der Wach- und Sicherheitsbranche
Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) warb um Unterstützung in Sachen Mindestlohn. Man brauche den mit den Gewerkschaften ausgehandelten Branchenmindestlohn auch zur Verhinderung von Missbrauch, etwa durch Lohndumping.
Ein Problem sei ferner der zu einfache Zugang zur Branche. Nach einem kurzen IHK-Lehrgang ohne Prüfung könne sich praktisch jeder selbständig machen. Dies laufe dem hohen Qualitätsanspruch des BDWS und auch der immer größer werdenden Verantwortung der Unternehmen in Kooperation mit der Polizei und anderen staatlichen Institutionen zuwider.
Der Minister regte an, hierzu ein vertiefendes Gespräch zu führen.
Landesgartenschau
Der Bundesverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) warb für eine Gartenschau im Saarland. Die bisherigen Erfahrungen etwa im benachbarten Rheinland-Pfalz – 1,3 Millionen Besucher in Bingen – seien sehr positiv. Gartenschauen hätten stets nachhaltige Effekte auf Infrastruktur und Wirtschaft gehabt.
Hartmann sagte, das Saarland könne derzeit keine Landesgeratenschau aus eigener Kraft stemmen. Er sei aber offen für Vorschläge, wie in Kooperation mit in- und ausländischen Partnern eine Gartenschau durchführbar sei. An entsprechenden laufenden Planungen werde er den BGL zukünftig beteiligen.
Sonntagsöffnung für Videotheken
Die Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warben für die Sonntagsöffnung von Videotheken auch im Saarland. In den meisten Bundesländern wäre das Verbot längst gelockert oder aufgehoben. Vom Ausland ganz zu schweigen.
Hartmann betonte, auch er sei hier für einen Liberalisierung. Allerdings scheitere das am Widerstand des Ministerpräsidenten, der Beim Thema Sonntagsöffnung eine gegenteilige Position vertrete.
Automatenunternehmer steigern Qualität
Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) betonte die erfolgreichen Anstrengungen der Unternehmen im Bereich Qualität und Spielerschutz. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, dass das Rauchen in gewerblichen Spielstätten vielfach verbiete, sei nachteilig. Auch fänden deswegen viele Gaststätten keine neuen Pächter.
Ein anderes Problem sind häufig illegal im Internet stattfindende Sportwetten, mit entsprechenden negativen Folgen für die Branche, den Fiskus und den Arbeitsmarkt. Die Vertreter des BA sehen hier dringenden Handlungsbedarf.
Der Minister merkte an, dass insbesondere das Rauchverbot ein heikles Thema sei. Der Gesetzgeber habe hier keinen Handlungsbedarf. Sicher müsse abgewartet werden, ob und mit welchem Ergebnis gegen das Verbot geklagt wird. Er bot an, den konstruktiven Dialog mit seinem Hause in allen Fragen der Branche fortzusetzen.
Fazit
Präsident Küsters dankte Minister Hartmann den sehr angeregten Meinungsaustausch. Dieser lud den BDWi ein, wieder nach Saarbrücken zu kommen.
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