|
19. Mai 2010
Meinungsaustausch mit dem Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe
Das Thema Branchenmindestlöhne stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches mit dem parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Ralf Brauksiepe.
|
| 
Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (Mitte) im Gespräch mit dem BDWi |
Die Gesprächsleitung hatte BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.
Zeitarbeit
Die Vertreterin des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) sprach sich für die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus. Man habe einen neuen Tarifvertrag mit dem DGB abgeschlossen. Die in dem Vertrag aufgeführte Mindestlohnregelung werde auch vom IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) mitgetragen. Mit der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai 2011 in Kraft trete, drohe der Branche die Konkurrenz von ausländischen Niedriglohnunternehmen. Braukspiepe wies darauf hin, dass der Termin der Arbeitnehmerfreizügigkeit der Politik bewusst sei. Der Termindruck werde eine Entscheidung sicher beschleunigen.
Altenpflege
In der Altenpflege seien alle Voraussetzungen für die Einführung des Branchenmindestlohnes erfüllt, somit stehe dem nichts mehr entgegen, machte Brauksiepe gegenüber dem Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) deutlich. In der zuständigen Kommission hätte man sich einstimmig geeinigt. Diese Einschätzung von Braukspiepe wurde am folgenden Tag durch die Einigung in der Regierungskoalition bestätigt.
Wach- und Sicherheit
Der Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) wies darauf hin, dass man gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen gemäß. § 7 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt habe. Der Staatssekretär merkte an, der Antrag werde derzeit im Hause geprüft werde. Er bitte aber noch um ein wenig Geduld.
Fazit
Staatssekretär Dr. Braukspiepe sagte dem BDWi zu, auch in Zukunft zur Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Die Vertreter des BDWi bedankten sich für das konstruktive Gespräch.
|
