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24. Juni 2010
Arbeitskreis Europa des BDWi
Im Rahmen einer Sitzung des BDWi-Arbeitskreises Europa in Brüssel standen aktuelle Themen aus der Dienstleistungswirtschaft auf der Tagesordnung.
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Dr. Paul Rübig (3.v.l.) im Gespräch mit dem BDWi |
Das Spektrum erstreckte sich u. a. von der Regulierung des Internets, über die europäische Wettbewerbspolitik bis zur Förderung der grünen Dienstleistungsbranchen. An der Sitzung nahm neben den Abgeordneten: Dr. Paul Rübig (Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; Präsident von SME-Global), Thomas Mann (Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament) und Axel Voss (Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) auch Marcel Haag aus dem Stab von Kommissionspräsident Barroso teil. Von Seiten der bayerischen Vertretung waren Christoph Pfaff für das Wirtschaftsreferat und Stephan Kleiner für das Landwirtschaftsreferat dabei. Die Sitzung wurde von Präsident Werner Küsters und dem Europabeauftragten des BDWi, Dr. Ingo Friedrich (Vizepräsident des Europäischen Parlaments a. D.) geleitet.
Wettbewerb versus Daseinsvorsorge
Zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen auf der einen Seite und öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmen von Wohlfahrtsverbänden auf der anderen Seite bestehen immer noch Wettbewerbsverzerrungen. Dies gilt nicht nur für soziale Dienstleistungen, worauf der Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste hinwies, sondern auch für den Garten- und Landschaftsbau. Haag erläuterte, dass die Definitionshoheit, welche Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge zählen bzw. öffentliche Aufgaben seien, in die Entscheidungskompetenz der Mitgliedsstaaten falle. Diese müssen dann aber auch deutlich machen, warum eine Erbringung unter Wettbewerbsbedingungen nicht möglich sei.
Europäischer Forschungsrahmenplan
Der Vertreter des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) schilderte die Ziele der Initiative Grüne Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, den Grünanteil in der städtischen Bebauung zu erhöhen. Dieses würde die Qualität des städtischen Lebensraums für Mensch und Tier verbessern. Zu diesem Thema sei zusätzliche Forschung dringend erforderlich. Darum wäre die Aufnahme in den europäischen Forschungsrahmenplan wünschenswert. Dr. Rübig wies auf das Evaluationsverfahren zu dem laufenden Forschungsrahmenplan hin. Der neue Plan werde nun sukzessive erarbeitet. Daran sei er beteiligt.
Baumschulen
Der Vertreter des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) erläuterte das Problem der Bekämpfung von Quarantäneschädlingen. Hier seien noch Verbesserungen der Anreize für Unternehmen zur Meldung von Schädlingen erforderlich. Dr. Rübig erklärte, dass der Abgeordnete Dr. Ernst Strasser zu diesem Thema der richtige Ansprechpartner sei.
In Hinblick auf die Ausgestaltung der EU-Zuschüsse für landwirtschaftliche Flächen forderte der BdB-Vertreter, dass auch die Flächen der Baumschulen weiterhin in das Förderungssystem einbezogen werden müssen.
Internet
Der Vorsitzende des BDWi-Arbeitskreises „Rechtewahrung im Internet“, Jörg Weinrich, wies auf die Folgen von Rechtsverstößen im Internet hin und überreichte den Abgeordneten die aktuelle BDWi-Broschüre zu dem Thema. Insbesondere bei den Rechteinhabern würden erhebliche Umsätze verloren gehen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass dieses Thema auf der digitalen Agenda der europäischen Kommission keine angemessene Berücksichtigung fände. Die Vertreter des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) und des Forums für Automatenunternehmer in Europa ergänzten, dass dieses trotz Verbots analog auch für den Glücksspielmarkt gelte. Illegales Glücksspiel im Internet werde nicht nur nicht verfolgt, sondern sei auch in einigen Mitgliedsstaaten ein wichtiges Geschäftsmodell. Dies sei nicht zu akzeptieren, da das gewerbliche, stationäre Spiel bereits jetzt streng reguliert werde. Selbst in einem Grünbuch zum Online-Glücksspiel seien zusätzliche Belastungen für das gewerbliche Spiel geplant.
Voss machte deutlich, dass man nicht online erlauben könne, was offline verboten sei. Auch die Provider könne man nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Es sei sinnvoll, zu diesem Thema zu einem bilateralen Gespräch zusammenzukommen.
Bildung und Soziales
Auch in der Bildungs- und Sozialpolitik hat Brüssel eigene Kompetenzen. Das gilt zum Beispiel für die europäische Bildungsrahmenplanung und für den Mutterschutz. Mann wies auch auf die Bedeutung der Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Wirkungsvolle Kontrollen müssten möglich sein. Das deutsche duale Ausbildungssystem sei ein Exportschlager.
Fazit
Die Sitzung des Arbeitskreises wurde von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet. Die Themen sollen bei den zukünftigen Gesprächen des Arbeitskreises vertieft werden. Hierfür sind auch bilaterale Gespräche geplant.
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