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12. September 2011
Berliner Abgeordnetenhauswahl – Standortgespräche der Dienstleistungswirtschaft mit den Fraktionen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl Gespräche geführt:
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Gespräch mit Volker Ratzmann - links - (Bündnis 90/Die Grünen) |
mit der Staatsekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Die Linke), dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann (CDU), dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer (FDP), dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen). Von Seiten des BDWi haben Vertreter folgender Mitgliedsverbände teilgenommen: Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin-Brandenburg, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Landesgruppe Berlin, Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, Bezirksverband Berlin-Brandenburg, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Forum für Automatenunternehmer in Europa. Neben einer Bestandsaufnahme der Berliner Wirtschaftspolitik wurde über Branchenthemen diskutiert. Die Gesprächsleitung hatte jeweils BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.
Berliner Wirtschaftspolitik
Wie zu erwarten wurde die Bilanz des Berliner Senats von Regierungs- und Oppositionsparteien unterschiedlich beurteilt. Während Müller und Hartwig-Tiedt auf die Erfolge der letzten Jahre zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen verwiesen, kritisierten Heilmann, Meyer und Ratzmann Defizite in der Verwaltung und mangelnde Kommunikation mit der Wirtschaft. Dabei habe Berlin alle Chancen sich als Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln.
Altenpflege
Die Vertreter der Altenpflegebranche Dietrich Lange, Christian Potthoff und Wolfgang Pinecki forderten mehr Engagement des Senates, um den Fachkräftemangel in ihrer Branche abzubauen. Insbesondere Berlin mit seinem hohen Anteil an Singlehaushalten werde in Zukunft einen besonders hohen Bedarf an professioneller Pflege haben. Eine besondere Herausforderung sei die Versorgung von dementen Pflegebedürftigen, deren Anteil stark wachsen würde. Für deren Versorgung seien aber nicht nur ausgebildete Pflegefachkräfte, sondern auch hauswirtschaftliches Personal in den Pflegeeinrichtungen erforderlich. Die vertraglichen Anforderungen an das vorzuhaltende Personal beim Abschluss eines Versorgungsvertrages und beim Betrieb einer Plegeeinrichtung müssen dementsprechend überdacht und ggfs. angepasst werden.
Erheblicher zeitlicher Aufwand, viele Unstimmigkeiten und Streit, vorrangig im ambulanten Bereich, seien bei den Preisverhandlungen der Branche mit den Krankenkassen an der Tagesordnung. Hier wünsche man sich Moderation durch den Senat.
Meyer und Ratzmann machten deutlich, dass man mit der Branche einer Meinung sei. In Hinblick auf den Fachkräftemangel sei insbesondere eine bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erforderlich, hier würde auf Bundesebene die CSU bremsen, so Meyer. Müller sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen.
Automatenspiel
Das in dieser Legislaturperiode verabschiedete Spielhallengesetz war das Thema der Branchenvertreter Thomas Breitkopf und Jürgen Constroffer. Der verordnete Mindestabstand von 500 Metern zu der nächsten Spielhalle und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen würde in Zukunft dazu führen, dass nur noch sehr wenige Konzessionen vergeben und der Großteil der bereits erteilten Konzessionen nicht verlängert würden. Damit würden 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin verloren gehen. Viele alteingesessene Unternehmen stünden vor dem Aus. Hinzu käme die Wettbewerbsverzerrung durch die staatlichen Spielcasinos. Gegen das große Angebot an illegalem Glücksspiel in der Stadt würde der Senat gar nicht tätig werden. Wenn es politischer Wille sei, dass Angebot an gewerblichen Spiel zu beschränken, sei es wichtig mit der Branche zu reden. Man sei zur Mitarbeit bereit.
Heilmann machte deutlich, dass er für ein Zurückdrängen der Branche sei. Auch Müller machte deutlich, dass es Ziel gewesen sei, es Spielhallen so unattraktiv wie möglich zu machen. Er sei aber bereit, das bestehende Gesetz zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren. Auch Ratzmann sprach sich für das neue Spielhallengesetz aus. Nur Meyer wies darauf hin, dass die FDP gegen das Spielhallengesetz gekämpft habe. Meyer, Müller und Ratzmann erklärten sich bereit mit Breitkopf bei einem Termin vor Ort das Thema weiter zu behandeln.
Garten- und Landschaftsbau
Das Thema Fachkräftemangel hat auch für den Garten- und Landschaftsbau einen wichtigen Stellenwert, wie die Branchenvertreter Carsten Henselek und Manfred Gnoss deutlich machten. Hier gebe es in Großbeeren eine Lehr- und Berufsanstalt, die zu 100 Prozent vom Land Brandenburg finanziert werde, auch wenn der überwiegende Teil der Berufsschüler aus Berlin stamme. Hier sei ein Engagement des Berliner Senats wünschenswert. Darüber hinaus wünsche man sich mehr Konsistenz aber auch eine bessere Kommunikationspolitik bei der Stadtplanung. Heilmann betonte die besondere Bedeutung der Stadtentwicklung, man bekenne sich zur polyzentrischen Stadt. Meyer kritisierte die Stadtentwicklungspolitik des Senates. Die Abgeordneten erhalten hierzu kaum Informationen. Man habe riesige freie Flächen in Berlin, die man nachfrageorientiert entwickeln müsse. Ratzmann machte deutlich, dass man hierzu mehr mit der Wirtschaft sprechen müsse. Aus Sicht der Branche leistet das Grün in der Stadt einen erheblichen Beitrag zur Lebensqualität und für den Tourismus. Die Bezirke sollten daher die bestehenden Flächen nicht verkommen, sondern professionell pflegen lassen. Dies sei auch betriebswirtschaftlich sinnvoll.
Versicherungsvermittlung
Der Vertreter der Versicherungskaufleute Werner Radtke kritisierte die Rahmenbedingungen für den Individualverkehr in Berlin. Der Verkehr und die Parkplatzsituation in Berlin seien ein Albtraum. Der Ausbau der A100 würde einiges leichter machen. Das Projekt müsse umgesetzt werden. In Berlin arbeiten 8200 Versicherungsvermittler. Im Durchschnitt fährt jeder 12.000 Kilometer im Jahr, da Beratungen und Vertragsabschlüsse bei den Kunden vor Ort stattfinden. Insgesamt seien das 100 Millionen Kilometer. Jede Erleichterung für den Individualverkehr ist für die Branche bares Geld wert. Darum stärke man ausdrücklich der SPD aber auch der CDU und der FDP den Rücken, die sich für den Ausbau der A100 ausgesprochen haben.
Sicherheitswirtschaft
Angesichts der immer weiter zunehmenden Anforderungen im Bereich der Sicherheit und den steigenden Qualifizierungen innerhalb der Branche fordert die Sicherheitswirtschaft, den Zugang zum Gewerbe zu beschränken. Es sei nicht in Ordnung, dass sich jedermann nach der Teilnahme an einem relativ kurzen Lehrgang bei der IHK – wohlgemerkt ohne Prüfung – in diesem sensiblen Bereich selbstständig mache. Die Gewerbeordnung sollte entsprechend geändert werden.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zeigte sich bereit, den Dialog zu diesem Thema auf der zuständigen Arbeitsebene fortzusetzen.
Fazit
Alle Politiker bescheinigten der Dienstleistungswirtschaft ihre große Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Berlins. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen auf den politischen Agenden ganz oben.
Auch die beteiligten Verbandsvertreter zogen ein positives Resümee der diversen Gespräche. Durch die Möglichkeit, mit Spitzenrepräsentanten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in einen direkten Meinungsaustausch zu treten, sei in vielen Bereichen die Basis für künftige Gespräche gelegt worden.
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