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12. Juni 2012
Mittelstandspolitik: Meinungsaustausch mit Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen)
Von der Wirtschaftskrise über die steuerpolitische Agenda bis zu aktuellen Themen aus der Dienstleistungswirtschaft diskutierten Mitglieder des BDWi mit Dr. Thomas Gambke.
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Links: Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter von Bündnis 90/Die Grünen. |
Gambke ist Mittelstandsbeauftragter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss des deutschen Bundestages. Die Gesprächsleitung hatte BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.
Steuerpolitik
Die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik seien trotz guter konjunktureller Daten strukturell unterfinanziert. Dazu kämen die Belastungen aus den Konjunkturpaketen und die noch nicht abgetragenen Schulden aus der Wiedervereinigung. Gambke machte deutlich, dass neben aller Haushaltsdisziplin deswegen auch auf der Einnahmeseite und das bedeute in der Steuerpolitik Handlungsbedarf bestünde. Mit einer Vermögensabgabe sollten die krisenbedingten Schulden abgetragen werden. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer wollen die Grünen sowohl Rechtssicherheit herstellen als auch Spielräume zur Ertragsstärkung nutzen, auch wenn das nicht populär sei. Bei dieser Vermögensbesteuerung werde man aber den Steuersatz derart wählen, dass eine Substanzbesteuerung in Unternehmen vermieden werde. Bei der Einkommensteuer müsse man die Steuerbelastungen für Personenunternehmen im Auge haben, mit dem Ziel stärker zwischen ausgeschütteten und im Unternehmen verbliebenden Gewinnen zu differenzieren. Wenn möglich sollte die Besteuerung bei der Entnahme der Gewinne erfolgen.
Garten- und Landschaftsbau
Der Vertreter des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Herbert Hüsgen erläuterte den Zusammenhang zwischen Klima und Bepflanzung in Städten und Kommunen. Es sei zwar offensichtlich, dass Grün einen positiven Einfluss hat, nur fehle es an belastbaren empirischen Untersuchungen zu diesem Zusammenhang. Es sei Ziel des BGL, hier für Abhilfe zu sorgen. Gambke wies darauf hin, dass er sich auch bereits in seiner Rolle als Kommunalpolitiker stets für die Ausstattung mit Pflanzen im Rahmen von Bauvorhaben engagiert hätte. Auf der anderen Seite sei es aber problematisch, von Seiten des Gesetzgebers feste Regeln vorzugeben. Bei diesem Thema hätte die Kommunikation eine herausragende Bedeutung. Hier sei man bei den Grünen an der richtigen Stelle.
Gambke erkundigte sich, ob der Garten- und Landschaftsbau immer noch so stark von Wettbewerbsverzerrungen in Folge von 1-Euro-Jobs betroffen sei. Der Vertreter des BGL entgegnete, dass es in einigen Bundesländern deutlich besser geworden sei. Das Thema sei aber noch nicht vollständig vom Tisch.
Sicherheitsdienstleistungen
Der Vertreter des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Dr. Berthold Stoppelkamp warb für Veränderungen beim Gewerbezugang zur Branche. Für die Aufnahme einer Tätigkeit in der Sicherheitsbranche sei zurzeit nur eine Unterrichtung erforderlich. Dass die Anforderungen an die Branche aber immer stärker zunehmen, werde auch bei der Diskussion des zukünftigen Einsatzes von privaten Sicherheitskräften zur Pirateriebekämpfung auf deutsch geflaggten Schiffen deutlich. Für qualifizierte Dienstleistungen müssten auch angemessene Stundensätze dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Gambke erklärte, dass die Grünen sich auf einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro verständigt hätten. Komplexere Mindestlohnmodelle, wie zum Beispiel die Ermittlung von differenzierten Mindestlöhnen durch eine eigens dafür geschaffene Kommission, seien unter Umständen aber auch denkbar, denn so würden regionale und branchenspezifische Besonderheiten besser berücksichtigt.
Der Vertreter des BDSW verwies vor dem Hintergrund aktueller Warnstreiks von ver.di in Kernkraftwerken darauf, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und damit die Stillegung von Kernkraftwerken nicht auf dem Rücken der sie bewachenden Sicherheitsdienstleistungsunternehmen ausgetragen werden dürfe. Die Politik trage hier auch Verantwortung in der Form, dass man staatliche Zuschüsse für einen sozialverträglichen Personalabbau in Betracht ziehen müsse.
Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen
Die Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), Hubertus Münster und des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa (VOTUM), Matthias Leidt erläuterten die laufende Gesetzgebung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen.
In mehreren Europäischen Regulierungsverfahren von der Novellierung der Versicherungsvermittlerverordnung (IMD) bis zu MiFID und PRIPs werde aktuell über die Rahmenbedingungen für die Branche entschieden.
Schlagwort für die Lösung sei von vielen politischen Verantwortungsträgern die Honorarberatung. In Deutschland läge neben einem Eckpunktepapier aus dem Verbraucherschutzministerium auch ein Regulierungsvorschlag der Opposition auf dem Tisch. Hierbei werde jedoch übersehen, dass Honorarberatung mit betriebswirtschaftlich realistischen Stundenkosten für Geringverdiener nicht bezahlbar und für unverzichtbare Produkte – wie beispielsweise Haftpflichtversicherungen – auf Grund der geringen Beiträge nicht sinnvoll wären. Im Versicherungswesen fände heute eine Quersubventionierung zu Gunsten sozial schwächerer Versicherungsnehmer statt. Eine einseitige Förderung der Honorarberatung würde daher insbesondere diese nicht vermögenden Schichten benachteiligen.
Zudem bestände durch den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes die Gefahr, dass die Entscheidungen der Versicherungsnehmer überwiegend durch sachfremde Anreize, nämlich die Höhe der Provisionsweitergabe, beeinflusst würden.
Gambke machte deutlich, dass für ihn Transparenz und Verständlichkeit der Produkte die zentrale Rolle spielen würde. Er freue sich über eine schriftliche Stellungnahme zu dem Thema.
Fazit
Der Mittelstand wird auch in Zukunft das Schicksal des Wirtschaftsstandortes Deutschland bestimmen. Da waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig. Darum wird man auch in Zukunft zu weiteren Gesprächsrunden zusammenkommen.
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