02. Februar 2010 BDWi-Gespräch mit dem neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Burgbacher Vertreter des BDWi trafen zu einem Meinungsaustausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, zusammen. Staatssekretär Ernst Burgbacher (Mitte), Präsident Werner Küsters (links) und Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen (rechts) Burgbacher machte deutlich, dass das BMWI die Mittelstandspolitik noch stärker in den Fokus rücken werde, als dieses die Vorgängerregierungen getan hätten. Besonders wichtig sei zurzeit einer möglichen Kreditklemme entgegenzuwirken. Diesbezüglich freue man sich auch über Vorschläge des BDWi. Im Mittelpunkt des Gespräches, das von BDWi-Präsident Werner Küsters moderiert wurde, standen Branchenthemen aus der Dienstleistungswirtschaft. Tank & Rast Der Vertreter des Bundesverbandes Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. (bft) machte auf die drohende Benachteiligung mittelständischer Kraftstoffbelieferer bei einer Neuausgestaltung der Rahmenbedingungen der Tank & Rast aufmerksam. Burgbacher wies auf die Konsultationsmöglichkeit des Verbandes im Rahmen eines laufenden Verfahrens des Bundeskartellamtes hin. Subventionen für Honorarberater? Von Seiten des Vertreters des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wurde vor einer Subventionierung von Honorarberatungsleistungen gewarnt. Kunden haben die Wahl, sich von Versicherungsvermittlern oder von Honorarberatern beraten zu lassen, bevor sie eine Versicherung abschließen. Während die Beratungsleistung des Versicherungsvermittlers durch die Provision abgegolten ist, erfolgt die Beratung auf Honorar zu einem zuvor vereinbarten Stundensatz. 170 Honorarberater stehen in Deutschland mehr als 200.000 Versicherungsvermittlern gegenüber. Am Markt sei also bereits eine Entscheidung für das bessere Geschäftsmodell gefallen. Von Seiten des Ministeriums wurde darauf hingewiesen, dass bislang keine Subventionierung von Honorarberatungsleistungen geplant sei.  Zeitarbeit Der Vertreter des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) teilte Burgbacher mit, dass der Verband erneut einen Tarifvertrag für die Branche mit dem DGB abgeschlossen hat. Ein Branchenmindestlohn wäre – insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes – dringend erforderlich. Eine erneute Regulierung der Branche lehne der Verband ab. Burgbacher machte deutlich, dass auch er gegen eine erneute Regulierung der Zeitarbeit sei. Evaluierung der Spielverordnung Die Evaluierung der Spielverordnung war das Thema der Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA). Burgbacher erläuterte, dass mit ersten Studienergebnissen im März zu rechnen sei. Diese werde man in enger Abstimmung mit den betroffenen Branchen prüfen. Gebietsheimische Gehölze Der Vertreter des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) warnte vor den Auswirkungen der Bestimmung zu den gebietsheimischen Gehölzen im neuen Bundesnaturschutzgesetz. Die Vorschrift zur ausschließlichen Verwendung gebietsheimischer Gehölze sei eine große Belastung für den Handel. Dieses gelte auch für den Export, der für deutsche Baumschulen eine sehr wichtige Rolle spiele. Burgbacher bezeichnete die Regelung als unsinnig. Man werde sich beim Abstimmungsprozess zur anstehenden Verordnung zu Wort melden, auch wenn man nicht direkt zuständig sei. Altenpflege Den Stellenwert der sozialen Dienstleistungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verdeutlichte der Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Insbesondere die Altenpflege sei mehr als nur ein Kostenfaktor. Damit die Branche ihr Potential noch besser nutzen könne, sei eine steuerliche Gleichstellung mit den Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrtsverbände zwingend erforderlich. Dieses gelte insbesondere für Seniorenresidenzen. Burgbacher wies auf den Koalitionsvertrag hin. Man muss die Umsatzsteuer so regeln, dass steuerpolitische Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Dieses sei jedoch eine Herkulesaufgabe. Rechtsverletzungen im Internet Von Seiten des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD) wurde vor den Auswirkungen der nicht geahndeten Rechtsverletzungen im Internet gewarnt. Die Verletzung von Urheberrechten gefährde nicht nur die Kreativwirtschaft sondern auch den Medienhandel. Es wäre erforderlich, Internet-Service-Provider stärker in die Verantwortung zu nehmen. Burgbacher machte deutlich, dass er gegen eine strengere Regulierung des Internets sei. Er würde aber gerne stärker in den Dialog mit den von Rechtsverletzungen betroffenen Branchen eintreten. Fazit Burgbacher machte deutlich, dass er auch weiterhin den regelmäßigen Dialog mit dem BDWi pflegen möchte. Die Dienstleistungswirtschaft spiele entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch im politischen Raum eine wichtige Rolle. Präsident Küsters dankte Burgbacher für das Gespräch und kündigte die Fortsetzung des Dialogs an.   Zurück zur Übersicht