23. Februar 2010 Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, im Gespräch mit dem BDWi-Präsidialrat Der Präsidialrat des BDWi traf am 23. Februar 2010 in Berlin zu einem Gespräch mit Dr. Joachim Pfeiffer zusammen. Auf der Agenda standen aktuelle Themen aus der Dienstleistungswirtschaft und die steuerpolitischen Perspektiven in diesem Jahr. Das Gespräch wurde von BDWi-Präsident Werner Küsters geleitet. Verbraucherschutz Präsident Michael H. Heinz vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) erläuterte die laufende Debatte zum Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleitungen. Vor dem Hintergrund von Beratungsmängeln bei den Banken würden alle Vermittler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen in Mithaftung genommen. Das sei nicht akzeptabel. Insbesondere die Verbraucherschutzzentralen würden zu unverhältnismässiger Kritik neigen. Bereits jetzt seien Vermittler von Versicherungen einer sehr strengen Regulierung ausgesetzt. Weitere Regulierungsschritte – wie zum Beispiel die Offenlegung der Provisionen – würden keine Vorteile für die Verbraucher bringen. Dieser Kritik schloss sich Wolfgang Leiber, der Vorstandsvorsitzende von VOTUM - Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa, an. Er sprach sich darüber hinaus für eine einheitliche Regulierung des Vertriebs aller Finanzdienstleistungsprodukte aus. Dr. Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler, ergänzte, dass sinnvollen Verbesserung im Verbraucherschutz zu allererst mehr Qualität am Point of Sale – sprich besser qualifizierte Berater und Vermittler – zum Ziel haben sollten. Die Transparenz käme erst an zweiter Stelle. Hier existieren bereits weit reichende Regelungen. Dr. Pfeiffer sagte, dass der Verbraucher hochwertige Beratung benötige. Die Vermittlung leide – auf Grund der Regulierung – bereits heute unter erheblicher Bürokratie. Über konkrete Vorschläge aus den Reihen des BDWi, wie man in diesem Bereich Bürokratie abbauen könnte, wäre er sehr dankbar. Er sei bereit, mit den Verbänden der Branche über Konzepte zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu diskutieren. Wettbewerbsverzerrungen durch Beschäftigungsgesellschaften Insbesondere für den Garten- und Landschaftsbau stellen Beschäftigungsgesellschaften eine Belastung dar, machte der Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL), Hanns-Jürgen Redeker deutlich. Beschäftigungsgesellschaften würden mit privatwirtschaftlichen Unternehmen um Aufträge konkurrieren. Von einem fairen Wettbewerb könne aber nicht die Rede sein. Dr. Pfeiffer merkte an, dass er in seiner beruflichen Praxis auch die andere Seite kennen gelernt habe. Es gäbe Menschen, die nur sehr schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen seien. Für diese müsse es auch Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Wenn der BGL jedoch konkrete Missbrauchsbeispiele liefern könne, gehe er diesen gerne nach. Mindestlohn Der Präsident des Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), Wolfgang Waschulewski, warb bei Pfeiffer für Unterstützung bei der Einführung eines Branchenmindestlohnes für die Sicherheitsunternehmen. Ein reiner Unterbietungswettbewerb könne nicht im Interesse der Politik sein. Dieses beträfe bislang nur die unterschiedlichen Tarife der einzelnen Bundesländer. Spätestens mit der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte wäre ein Mindestlohn aber unabdingbar. Der Abgeordnete wies darauf hin, das er ein Gegner des Mindestlohns sei und auch immer im Bundestag dagegen gestimmt hätte. Es handele sich aber auch um eine Frage der Tarifautonomie. Hier müssten Gewerkschaften und Arbeitgeber eine eigene Lösung finden. Steuerpolitik    BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen forderte ein stärkeres Engagement der Unionsfraktion in der Steuerpolitik. Hier hätten die Koalitionsparteien im Wahlkampf sehr weit reichende Versprechungen gemacht. Zwar rechne die Wirtschaft angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht mehr mit großen Entlastungen, aber vor allem beim Abbau von Steuerbürokratie sei vieles möglich. Dr. Pfeiffer gab zu bedenken, dass man mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits Steuern gesenkt hätte. Weitere Maßnahmen müssten aus seiner Sicht auf den Mittelstandsbauch abzielen. Vorrang solle aber in der Tat erst einmal der Abbau von Bürokratie im Steuerrecht haben. Küsters kritisierte die vorzeitige Abführungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge. Die Praxis zeige, dass dies Liquidität entziehe und zu einem höheren Aufwand bei der Berechnung geführt habe. Fazit Präsident Küsters bedankte sich im Namen aller Teilnehmer. Pfeiffer machte abschließend deutlich, dass er alle Anregungen nachgehen werde und das er für ein Folgegespräch gerne zur Verfügung stehe. Zurück zur Übersicht