06. Juli 2010 Mitgliederversammlung des BDWi-Meinungsaustausch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BDWi erläuterte Herrmann Gröhe, Generalsekretär der CDU, in einem Impulsvortrag aktuelle Projekte der Bundesregierung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (3.v.l.) In der sich anschließenden Diskussion standen darüber hinaus die Außenwirkung der großen Koalition und Branchenthemen im Fokus. Politik der Bundesregierung Gröhe machte deutlich, dass es in diesem Jahr möglich sei, die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen zu drücken. Einen wichtigen Anteil an dem Beschäftigungsaufschwung habe die Dienstleistungswirtschaft. Der BDWi hat eine große Bedeutung für den tertiären Sektor. Ein Beispiel sei die BDWi-Aktion „Praxis für Politik“, die Kontakte zwischen Abgeordneten und Dienstleistungsunternehmen aus ihren Wahlkreisen befördere. Er habe auch bereits mehrfach an der Aktion teilgenommen.     Der Aufschwung zeige, dass die soziale Marktwirtschaft – mit ihrer Fähigkeit zur Krisenbewältigung – immer noch als Exportmodell tauge. Besonders wichtig sei es, Gewerkschaften und Unternehmer gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen. Es sei richtig gewesen, dass die letzte Bundesregierung die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben habe. Schulden machen sei ungerecht, da die Rückzahlung die nächsten Generationen träfe. Mit einem Sparpaket könne man sich aber nicht lieb Kind machen. Es sei der Bundesregierung gelungen, die deutsche Stabilitätskultur auch bei den G-20-Staaten durchzusetzen. In Hinblick auf den Arbeitsmarkt sei mehr Ermessensspielraum für die Mitarbeiter der Bundesagentur erforderlich. Grundsätzlich müsse man mehr in Bildung und Forschung und in Chancen für Kinder investieren, um die Beschäftigung zu stabilisieren. Erscheinungsbild der Koalition Von Seiten des BDWi wurde auf die vielfach negative Außenwirkung der Koalition hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob eine Strategie vorläge, um dieses zu verbessern. Gröhe sprach sich dafür aus, in einer bürgerlichen Koalition auch auf bürgerliche Umgangsformen zu setzen. Zudem sei es notwendig, den Partnern bei ihren Themen auch einmal ein Tor zu gönnen. Verbraucherschutz Der Vertreter von VOTUM - Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. wies auf einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts aus dem Bundesfinanzministerium hin. Entgegen dem Gesetzesentwurf mache sich VOTUM für eine Anlehnung der Regulierung der Finanzdienstleistungsvermittlung an der Versicherungsvermittlung stark. Gröhe bedankte sich für die schriftliche Stellungnahme des Verbandes und versprach, das Thema mit Bundesfinanzminister Schäuble zu besprechen.   Von Seiten des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wurde die polemische Darstellung des Berufsstandes der Versicherungsvermittler durch die Verbraucherschutzverbände kritisiert. Gröhe wies darauf hin, dass das Thema Verbraucherschutz von großer Bedeutung sei. Er werde in seinen Bürgersprechstunden regelmäßig von geschädigten Verbrauchern angesprochen. Soziale Dienstleistungen BDWi-Vizepräsident Bernd Meurer erläuterte die Bedeutung der sozialen Dienstleistungen. So sei die Altenpflege ein wichtiger Wachstumsfaktor. In den nächsten zehn Jahren benötige man 300.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Dieser Bedarf könne nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden, darum sei eine Green card für qualifizierte ausländische Pflegekräfte erforderlich. Ähnlich stelle sich das Problem für den Jugendhilfebereich dar, so der Vertreter des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- u. Sozialhilfe e. V. (VPK), auch hier fehlen 40.000 Erzieher. Die Ausbildung müsse gestärkt werden. Gröhe sprach sich für mehr Umschulungsmittel durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Fazit Präsident Küsters dankte Gröhe für seinen Beitrag zur Mitgliederversammlung des BDWi. Die Vertreter der Dienstleistungswirtschaft wissen zu schätzen, dass sich der Generalsekretär der CDU zwei Stunden Zeit genommen hat, um aktuelle Projekte der Bundesregierung vorzustellen und den Dialog mit den Verbandsvertretern aufzunehmen. Gröhe machte deutlich, dass er sich auch in Zukunft auf Gespräche mit dem BDWi freue.   Zurück zur Übersicht