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Berlin, 16. Oktober 2009
Verzicht auf Internetsperren bei Kinderpornographie ist das falsche Signal
Zur Absicht der neuen Koalition, die geplanten Internetsperren bei kinderpornographischen Inhalten auszusetzen, äußert der BDWi-Präsident Werner Küsters:
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|  Werner Küsters
Präsident des BDWi
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„Es ist das falsche Signal, die Internet-Provider wieder aus ihrer Verantwortung zu entlassen, kinderpornographische Internetangebote zu sperren. Dabei war es vor wenigen Monaten erst gelungen, hier endlich einen Paradigmenwechsel einzuleiten“, kritisiert Küsters.
Die Löschung der schwerstkriminellen Inhalte durch das BKA sei zwar zu begrüßen. „Aber schon jetzt steht fest: kinderpornographische Seiten aus dem Ausland sind nur schwer zu löschen. Die Sperrung von Seiten ist daher unumgänglich“, fordert Küsters.
Es sei jetzt in der Verantwortung der Politik, die Internetprovider darauf zu verpflichten, die nächsten Monate zur Entwicklung besserer Sperrmechanismen zu nutzen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Provider in diesem Bereich einfach untätig waren. Wenn die neue Koalition diese Untätigkeit weiter unterstützt, erkauft sie die vermeintliche bürgerliche Freiheit im Internet mit der Zulassung absolut verwerflicher Straftaten im Netz“, warnt Küsters.
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