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Berlin, 28. Januar 2010

Dienstleistungswirtschaft begrüßt Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau

Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, das Regierungsprogramm Bürokratieabbau auszubauen, wird vom BDWi begrüßt.


Werner Küsters
Präsident des BDWi


Geplant ist unter anderem den Normenkontrollrat (NKR) zu stärken und die sonstigen Bürokratiekosten besser zu prüfen.

„Beim Thema Bürokratieabbau muss man die Bundesregierung loben. Bereits der großen Koalition ist es gelungen, mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau erste Pflöcke einzuschlagen. Das Programm zu verbessern und die Einflussmöglichkeiten des Normenkontrollrats zu erweitern, ist nur konsequent“, macht BDWi-Präsident Werner Küsters deutlich.    

„Wichtig ist, dass in Zukunft auch die so genannten „sonstigen Bürokratiekosten“ und europäische Rechtsakte stärker in den Fokus gerückt werden. Das enge Raster der Beschränkung auf Informationspflichten und nationale Gesetze reicht nicht aus. Viele Belastungen – wie zum Beispiel durch die Umsetzung der Antidiskriminerungsrichtlinien – blieben außen vor“, erläutert Küsters.  

 



 


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