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Berlin, 22. März 2010
Mehr Eigenverantwortung der Internetwirtschaft oder strengere Gesetze
Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der BDWi und 12 weitere Verbände.
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|  Werner Küsters
Präsident des BDWi
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Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft wie Google oder eBay auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, seien schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich.
Der BDWi stellte heute in Berlin seine Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor.
„Das Internet ist ein globales Medium, berührt aber vielfältige nationale Problembereiche. Die Internetwirtschaft hält den Schlüssel in der Hand, das Internet sicherer zu machen. Nur ist die Bereitschaft, dieses auch zu tun, nicht besonders stark ausgeprägt. Darum ist es notwendig, ein überzeugendes Engagement und konsequentes Vorgehen einzufordern. Für den Fall, dass Erfolge ausbleiben, sind spürbar strengere Gesetze notwendig. Ergänzend muss die Strafverfolgung gestärkt werden, zum Beispiel durch die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für alle Internetdelikte“, so BDWi-Präsident Werner Küsters.
Die Forderungen des BDWi finden die Unterstützung zahlreicher Verbände und Institutionen. An der Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben sich mit eigenen Beiträgen beteiligt: Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW); Bayerischer Toto- und Lotto-Verband e. V.; Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.; Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA); Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA); Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU); ECPAT Deutschland e. V.; Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V.; Filmförderungsanstalt (FFA); Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e. V.; (GDM) Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD); Markenverband e. V.
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